Wiener FPÖ will weiter gegen Parkpickerl-Ausweitung vorgehen

Wien (OTS) - Einen "klaren Verfassungsbruch" sieht die Wiener FPÖ
in der Vorgehensweise der Stadtregierung rund um die Ausweitung des
Parkpickerls. Dies betonten Klubobmann Johann Gudenus und GR Anton
Mahdalik am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz. Bei den bereits
über 170.000 Unterschriften sei die Stadt verpflichtet innerhalb der
nächsten zwei Monate eine Volksbefragung zum Parkpickerl
durchzuführen. Die Fragestellung sei laut ExpertInnen-Gutachten
jedenfalls zulässig. Sollte die Prüfung seitens der Stadt Wien jedoch
negativ ausfallen, werde man eine Verfassungsklage einbringen. Des
weiteren plane man in den nächsten Wochen eine Sondersitzung des
Gemeinderates bzw. Landtages und werde Misstrauensanträge gegen
Bürgermeister und Verkehrsstadträtin einbringen.

"Ungereimtheiten" sah die FPÖ rund um die Eigentümerverhältnisse des
Media Quarters Marx. 40 Prozent wären im Besitz der Stadt Wien und 60
Prozent gehörten der VBM Beteiligungsmanagement GmbH. Diese soll
Verbindungen zu dem ehemaligen kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev
pflegen, gegen den die Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen
ermittle. Gudenus ortete, dass Aliyev einen Teil seines Vermögens "in
diesen Wirtschaftskreislauf einschleuste" und somit Geldwäsche
betrieb. Die FPÖ werde Anfragen an den Bürgermeister und die
Finanzstadträtin einbringen. Unter anderem will die FPÖ wissen, woher
die Mittel der VBM zur 60prozentigen Beteiligung stammen und ob es
eine Due-Diligence-Prüfung um die Beteiligung gegeben habe. Zudem
forderte die FPÖ eine Prüfung des Rechnungshofes und einen "ständig
tagenden" Korruptionsausschuss in Wien.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01
4000-81798, Internet: www.fpoe-wien.at/(Schluss) tai

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   Ina Taxacher
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