FP-Gudenus: Rot-grüne Skandal-Werkstätte erreicht moralischen Tiefpunkt

Wien (OTS/fpd) - "Sich ausgerechnet bei einem Mega-Projekt wie dem
Media Quarter mit dem kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev, der
jetzt Shoraz heißt, und gegen den die Staatsanwaltschaft wegen
Mordes, Erpressung, Geldwäsche und Untreue ermittelt, wirtschaftlich
ins Bett zu legen, ist letztklassig. Das ist einzigartig in der
Zweiten Republik. Für solch einen Akt bedarf es entweder eines
unvorstellbaren Maßes an Planlosigkeit oder eher einer kriminellen
Energie, die nur bei Rot-Grün zu finden ist", erklärt Wiens
FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann
Gudenus. Die FPÖ hat bereits eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
eingebracht. Beschuldigt der Geldwäsche und der Bildung einer
kriminellen Vereinigung sind mindestens neun Personen, darunter
Mitarbeiter des Roten Wien. Für die Staatsanwaltschaft sind die
Indizien so stichhaltig, dass sie bereits Ermittlungen eingeleitet
hat.

40 Prozent der Media Quarter Marx Errichtungs- und
Verwertungsgesellschaft (MQM) gehören über die Technologie-Agentur
ZIT der Stadt, die übrigen 60 Prozent jedoch der VBM
Beteiligungsmanagement GmbH, die über Strohmänner letztlich Aliyev
zuzurechnen ist. Aliyevs Holdidng behauptet in ihrem Jahresabschluss
2010 100 Prozent-Eigentümer der VBM zu sein. Gudenus: "Es scheint
so, dass durch die Immobilienprojekte im Zusammenhang mit dem Media
Quarter eine fortdauernde Möglichkeit geschaffen wurde, das
anderweitig erlangte kriminelle Vermögen von Aliyev in den legalen
Wirtschaftskreislauf einzuschleusen und sein schmutziges Geld
reinzuwaschen."

"Und was hat die städtische ZIT gemacht, als der Druck zu groß
geworden ist?" fragt Gudenus und gibt auch gleich die Antwort: "Sie
hat eine Prüfung angekündigt - und zwar durch die Consultatio von
Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch. Die Genossen wollen sich also
selbst prüfen. Man kann erahnen, was dabei herauskommen soll:
Nichts!"

Um diese Machenschaften, die Geldwäsche und die Bildung einer
kriminellen Vereinigung unter Einbeziehung von Mitarbeitern der Stadt
Wien, offenzulegen, will die FPÖ auch die politische Verantwortung
klären. Dazu will sie demnächst eine Anfrage an die üblichen
Verdächtigen, Vizebürgermeisterin Brauner und Bürgermeister Häupl,
richten.

"Wir wollen etwa wissen, woher die 62 Millionen Euro der 60
Prozent-Beteiligung der VBM an der Media Quarter Marx Errichtungs-
und Verwertungsgesellschaft stammen, ob es eine Due-Diligence-Prüfung
seitens der städtischen Technologie-Agentur ZIT für diese 62
Millionen gegeben hat und ob die Beteiligung Aliyevs der Stadt
bekannt war", berichtet Gudenus.

Und Gudenus kündigt an: "Das ist aber auch nur ein weiterer Schritt.
Wir wollen damit auch den Rechnungshof befassen. Um eine Prüfung zu
erzwingen, brauchen wir wieder fünf Unterschriften der ÖVP. Es bleibt
zu hoffen, dass die Schwarzen nicht kneifen. Wir sind jedenfalls fest
entschlossen, die rot-grüne Skandal-Werkstätte auszuräuchern. Zur Not
müssen wir die Umwandlung des Kontrollamts in einen Stadtrechnungshof
im nächsten Jahr abwarten. Dann darf auch dieser sämtliche
fragwürdigen Projekte, bei der die Stadt wesentlich beteiligt ist -
und das ist hier eindeutig der Fall, prüfen."

Abschließend hält Gudenus erneut fest, dass im durch die rot-grünen
Despoten so skandalgeschüttelten Wien ein eigener, ständig tagender
Anti-Korruptionsausschuss unabdingbar sei. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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