VP-Juraczka: Stadtregierung am Ende - Neuwahlen jetzt!

Wien (OTS) - "Rot-Grün ist gescheitert", so ÖVP Obmann StR Manfred
Juraczka. Indem Bürgermeister Häupl und Vizebürgermeisterin
Vassilakou die Parkraumbewirtschaftung gegen den Bürgerwunsch
ausweiten, ignorieren sie bewusst den Willen der Wienerinnen und
Wiener. Eine Stadtregierung, die so mit den Bürgern umgeht, hat
jegliche politische Legitimität verloren", erklärt der Obmann der ÖVP
Wien.

"Die Stadtregierung hat seit ihrer Angelobung an den Bedürfnissen und
Wünschen der Wienerinnen und Wiener vorbeigearbeitet und zusätzlich
eine nie dagewesene Gebührenlawine in Gang gesetzt! Beispielhaft für
die verfehlte Politik von Rot-Grün stehen, die Bebauung des Geländes
in Steinhof, der Planungsskandal um das Stadthallenbad, Chaos bei
allen grünen Prestigeprojekten und schlussendlich die Ignoranz
gegenüber 150.000 Bürgerinnen und Bürgern, die nun bei der Einführung
der neuen Parkpickerlzonen im Regen stehen gelassen werden", so
Juraczka.

"Die Bürger in Wien haben ihren Wunsch, in der Frage der
Parkpickerl-Zonen mitbestimmen zu wollen, anschaulich kundgetan. Über
150.000 Menschen haben für eine Mitbestimmung unterschrieben - nun
stellt sich die Stadtregierung hin und erklärt den Bürgerwunsch für
nichtig. Damit nimmt die Stadtregierung nicht nur den juristischen
Entscheid bezüglich der Zulässigkeit einer Volksbefragung hinweg,
sondern erklärt sich selbst für unfähig im Sinne der Bürgerinnen und
Bürger zu regieren", begründet Juraczka die Entscheidung im nächsten
Gemeinderat einen Neuwahlantrag einzubringen.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto:[email protected]

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