"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon: "Grüne Beihilfe zu roter Pseudo-Demokratie"

Wien (OTS) - Sie tragen immer weniger oft Birkenstockschlapfen,
dafür gelegentlich auch unpopuläre Parlamentsbeschlüsse mit. Im
Gegensatz zu anderen Parteien haben sie eine weiße Weste. Dennoch
stecken die Grünen fest. Das mag ungerecht sein: Denn eine grüne
Regierungsbeteiligung im Bund rückt ja nicht deshalb in weitere
Ferne, weil die Grünen in der Wählergunst stark sinken, sondern weil
die Großparteien so geschrumpft sind, dass sich so schnell keine
kleine Koalition mehr ausgeht.
Andererseits ist das etwas freudlose Image der Ökos auch
hausgemacht: Die Grünen sind mittlerweile eine konventionelle Partei
für politisch korrektes Radfahren gegen die Einbahn. Und wenn es
dabei ein paar Hürden zu umfahren gilt, wie bei der Erweiterung der
Parkpickerlzone in Wien, schaltet man lieber auf stur.
Michael Häupl eilt nun seiner grünen Vizebürgermeisterin mit
bewährter Pseudo-Demokratie zu Hilfe (hat schon bei der Nacht-U-Bahn
prima funktioniert): Das erweiterte Parkpickerl kommt jedenfalls in
einer Light-Version ab Oktober. Bringt nicht nur mehr Parkplätze,
sondern auch üppig Geld fürs klamme Stadtbudget. Und erst nachdem
Fakten gesetzt sind, wird das Volk befragt. Ein Wunder eigentlich,
dass man dieses nicht, wie sonst oft bei umstrittenen Projekten,
überhaupt blöd sterben ließ. Für die Partizipationspartei Grüne ist
das dennoch ein kleines Debakel. Wer Autos aus der Stadt verdrängen
will, braucht mehr Konzept als verbilligte Öffi-Jahreskarten und
neue Parkpickerlzonen. Hoffentlich haben die Grünen wenigstens die
Stärke, den daraus lukrierten zweistelligen Millionenbetrag für
besser funktionierende öffentliche Verkehrsmittel und günstig(er)e
Garagen zu verwenden. Sonst bleiben sie als billiger Jakob für die
schlauen Stadt-Roten übrig.

Rückfragehinweis:
KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

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