SP-Schicker zu Parkpickerl: ÖVP und FPÖ geht es nur um destruktive Oppositionspolitik

Wien (OTS/SPW-K) - "Die heutigen Aussagen vom Wiener ÖVP-Chef
Manfred Juraczka und von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zeigen wieder
einmal, dass es den beiden Parteien nicht um die Sache geht, sondern
um destruktive Oppositionspolitik", kritisiert SP-Klubvorsitzender
Rudi Schicker. Die heute von Bürgermeister Michael Häupl und
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou präsentierten
Parkpickerl-Neuerungen und die Ankündigung einer großen
Volksbefragung gewährleisten für ihn vor allem zweierlei: "Mit der
Ausweitung des Parkpickerls als Akutmaßnahme helfen wir den geplagten
AnrainerInnen entlang des Gürtels, die keinen Parkplatz mehr finden.
Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wird das Erweiterungsmodell nach
Rücksprache mit den Bezirken zudem adaptiert und damit eine Vielzahl
von Anregungen berücksichtigt. Gleichzeitig starten wir unter
Einbindung von ExpertInnen der Stadt, Verkehrsorganisationen und den
Bezirken die Erarbeitung eines langfristigen, wienweiten Konzepts, zu
dem die Wiener Bevölkerung, zusammen mit anderen Themen, direkt
befragt wird."

Dass ein solch großes Vorhaben rund sechs Monate Vorlauf benötigt,
ist für den SP-Klubchef eine logische Konsequenz aus der inhaltlichen
und logistischen Herausforderung. Dass ÖVP und FPÖ an dieser
inhaltlichen Arbeit nicht interessiert sind, zeigen ihre heutigen
Pawlowschen Aussendungen, in denen sie reflexartig gegen die
Ankündigung einer umfassenden und verfassungskonformen Volksbefragung
kläffen. "Wir nehmen im Gegensatz zu Schwarz-Blau unsere wienweite
Verantwortung ernst. Wir befragen alle WienerInnen und somit auch
jene 150.000, die von VP und FP lediglich vor ihren politischen
Karren gespannt wurden", so Schicker.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81 923
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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