BZÖ-Bucher: "Fischer führt sich mit ESM-Unterzeichnung selbst ad absurdum"

Wien (OTS) - "Die Unterzeichnung von ESM und Fiskalpakt durch
Bundespräsident Heinz Fischer ist ein erneuter Beweis für die
Überflüssigkeit dieses Amtes. Wenn Fischer in seiner Argumentation
auf die unterschiedliche Rechtslage zwischen Deutschland und
Österreich verweist, dann zeigt das die mangelnden Möglichkeiten des
Bundespräsidenten auf. Fischer hat mit der Unterzeichnung bewiesen,
dass er als Bundespräsident nicht die Kompetenz hat,
Zahlungsverpflichtungen der österreichischen Steuerzahler in Ausmaß
von vorerst 20 Milliarden Euro an EU-Pleiteländer zu verhindern und
damit die heimische Bevölkerung zu beschützen. Der Bundespräsident
führt sich damit selbst ad absurdum", sagt BZÖ-Chef Klubobmann Josef
Bucher in einer Reaktion auf die Ratifizierung der Staatsverträge ESM
und Fiskalpakt.

Der Verweis des Bundespräsidenten auf die kommende Verfassungsklage
der Oppositionsparteien gegen den Fiskalpakt sei aber auch ein
Zeichen, wie unangenehm dem Bundespräsidenten die Entscheidung zur
Unterzeichnung gewesen sei. "Eine überzeugende Haltung sieht anders
aus", betont der BZÖ-Chef.

Bucher fordert - ähnlich wie in Deutschland - die Möglichkeit einer
Vorabprüfung durch den Verfassungsgerichtshof vor der Unterzeichnung
eines Staatsvertrages durch den Bundespräsidenten. "Ein Staatsvertrag
ist nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten gültig und
pickt. Eine Anfechtung ist dann nicht mehr wirkungsvoll. Daher muss
diese gesetzliche Schieflage beseitigt werden. Das BZÖ wird
parlamentarische Initiativen für eine Neuregelung im Herbst setzen",
so der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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