VP-Juraczka ad Häupl: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar

Wien (OTS) - Verwundert zeigt sich der Landesparteiobmann der ÖVP
Wien, Manfred Juraczka über die heutigen Aussagen von Bürgermeister
Häupl gegenüber der APA. Häupl bedauert den "Ausstieg der ÖVP" aus
den Gesprächen zur Parkraumbewirtschaftung und vermutet dahinter
"Einflussnahme aus der ÖVP Bundespartei".

"Herr Bürgermeister, was wahr ist, muss auch wahr bleiben. Wir beide
wissen, dass nicht die ÖVP, sondern die Grünen die Verhandlungen
beendet haben. Eine Schönung der Wahrheit, nur des Koalitionären
Friedens willen, ist ihrer nicht würdig", so Juraczka in einer ersten
Reaktion.

Die ÖVP Wien war immer bereit ein vernünftiges Modell der
Parkraumbewirtschaftung auch für neue Gebiete mitzugestalten. Modelle
einer vernünftigen Verkehrslenkung, frei von Abzocke und
Autofahrer-Schikanen. SPÖ-Klubobmann Schicker hat selbst zugegeben,
dass man diesbezüglich auf einem guten Weg war.
Eine Volksbefragung vor Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung war
und ist für die ÖVP Wien allerdings Grundvoraussetzung. Hier sind wir
150.000 Wienerinnen und Wienern im Wort.

"Ich appelliere an Bürgermeister Häupl diese Volksbefragung mit der
vorliegenden Fragestellung in ganz Wien auch durchzuführen. Führende
Verfassungsrechtler wie Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer sehen nicht die
geringste Verfassungswidrigkeit, seltsam weshalb Michael Häupl solche
rechtlichen Zweifel hegt. Da die zuständige Stadträtin für
Bürgerbeteiligung sich offensichtlich vehement weigert diese Aufgabe
auch wahrzunehmen, könnte Bürgermeister Häupl diesen Part einnehmen",
so Juraczka abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR

print