Lopatka: Keine klare Haltung der SPÖ zu Victor Ponta

Wien, 13. Juli 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "In einem gemeinsamen Europa
der Werte darf das Regieren mit Notverordnungen und die Demontage von
Höchstgerichten keinen Platz haben. Umso verwunderlicher ist es, dass
die SPÖ dazu keine klare Haltung einnimmt", sagte ÖVP-Außen- und
Europasprecher Reinhold Lopatka zu den demokratisch fragwürdigen
Regierungsmethoden des neuen rumänischen Regierungschefs Victor
Ponta. Man könne den Eindruck gewinnen, dass die sozialistische
Außenpolitik, die sich stets den Kampf um Demokratie und Grundrechte
auf ihre Fahnen hefte, mit zweierlei Maß messe oder die Bedeutung von
Menschenrechten nach der politischen Zugehörigkeit einordne.

Der aus einer allen modernen Grundsätzen entsprechenden Wahl
hervorgegangene ungarische Premierminister Viktor Orban werde
regelmäßig ob seiner Regierungspolitik an den Pranger gestellt. "Aber
zum rumänischen Premierminister, der mit Notverordnungen unliebsame
Gesetze zurecht biegt, Erkenntnisse des Verfassungsgerichts
schlichtweg ignoriert und für den Gewaltenteilung ein Fremdwort zu
sein scheint, findet die österreichische Sozialdemokratie keine
klaren Worte. Das trifft insbesondere auch auf den Fraktionsführer
der europäischen Sozialisten im Europaparlament Hannes Swoboda zu,
der anscheinend ebenfalls auf dem linken Auge blind ist -
wahrscheinlich, weil man sich von der Sozialistischen Internationale
kennt", so Lopatka, der abschließend feststellte, dass "die Bedeutung
von Grundrechten bei der SPÖ anscheinend von der politischen
Zugehörigkeit abhängt." (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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