ESM - BZÖ-Bucher: Grüne haben sich bei parlamentarischer Kontrolle über den Tisch ziehen lassen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher machte heute im
Rahmen seiner Pressekonferenz darauf aufmerksam, dass sich die Grünen
von der rot-schwarzen Bundesregierung in Sachen parlamentarischer
Kontrolle beim Europäischen Schutzmechanismus (ESM) über den Tisch
ziehen haben lassen. Denn SPÖ und ÖVP würden die Einsetzung des
parlamentarischen Unterausschusses aufgrund angeblich notwendiger
Änderungen bei den Vertraulichkeitsregeln massiv verzögern. "Der
Unterausschuss, der über die Auszahlung der Gelder an Pleitestaaten
entscheiden soll, kommt statt wie geplant im Sommer - wenn überhaupt
- erst im März 2013. Damit ist klar, dass die rot-schwarze
Bundesregierung das Parlament und die Bevölkerung über die Auszahlung
von Milliardenbeträgen an österreichischem Steuergeld in
EU-Pleitestaaten gar nicht informieren will und ÖVP-Finanzministerin
Fekter in Notsituationen im Alleingang entscheiden kann. Glawischnig
und Kogler von den Grünen haben damit mehr Chaos als Kontrolle
angezettelt", kritisierte Bucher.

Bucher appellierte in diesem Zusammenhang an Bundespräsident Heinz
Fischer, mit einer etwaigen Unterzeichnung des ESM-Vertrages
zumindest bis zum Richterspruch in Karlsruhe abzuwarten. "Es wäre
falsch, wenn der Herr Bundespräsident im vorauseilenden Gehorsam
handelt. Denn die Chancen sind realistisch, dass der deutsche
Verfassungsgerichtshof den ESM-Vertag kippt."

Der BZÖ-Chef zeigte sich erfreut, dass eine gemeinsame
Verfassungsklage der drei Oppositionsparteien gegen den Fiskalpakt
kommen wird. Bucher forderte - ähnlich wie in Deutschland - die
Möglichkeit einer Vorabprüfung durch den Verfassungsgerichtshof vor
der Unterzeichnung eines Staatsvertrages durch den Bundespräsidenten.
"Ein Staatsvertrag ist nach der Unterzeichnung durch den
Bundespräsidenten gültig und pickt. Eine Anfechtung ist dann nicht
mehr wirkungsvoll. Daher muss diese gesetzliche Schieflage beseitigt
werden. Das BZÖ wird parlamentarische Initiativen für eine
Neuregelung im Herbst setzen", sagte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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