Walser fordert ein Ende des Sponsorings für das Abdullah-Zentrum

Wien (OTS) - "Dass die Republik Österreich - wie vom `Standard'
aufgedeckt - das wahhabitische `König-Abdullah-Zentrum für
interreligiösen Dialog' in Wien auch durch Personal sponsert, ist ein
Skandal", kritisiert der Abgeordnete der Grünen, Harald Walser.
Bekanntlich wird Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner für ihre
kommende Tätigkeit in diesem von Saudi-Arabien finanzierten Zentrum
vom Justizministerium bezahlt. Walser weist darauf hin, dass das
saudische "Dialogzentrum" schon beim Kauf des Palais Sturany - dem
Sitz des Zentrums in Wien - von der Bundesregierung einer
diplomatischen Vertretung gleichgestellt wurde, sodass es weder
Umsatzsteuer noch Grunderwerbssteuer bezahlte und auch keine
Grundsteuer zu entrichten hat. "Dass Österreich jetzt auch noch
Personalkosten übernimmt, ist nicht zu akzeptieren", meint Walser.

Die Arbeit einer ehemaligen österreichischen Justizministerin für
eine wahhabitische Einrichtung, noch dazu auf einer
"Richterplanstelle für internationale Einsätze", ist für Walser eine
internationale Peinlichkeit. Außenminister Michael Spindelegger und
Justizministerin Beatrix Karl sollten klare Worte zu den
Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien finden, wo Frauen
diskriminiert und ausgepeitscht werden, wenn sie ein Auto fahren, wo
der Abfall vom Islam mit dem Tod bestraft wird und wo die Steinigung
für untreue Ehefrauen geltendes Recht ist. Stattdessen werden die
Saudis von österreichischen Regierungsstellen hofiert und unterstützt
- und das auch noch angesichts der Tatsache, dass saudi-arabische
Stiftungen die Hauptfinanziers islamisch-fundamentalistischer Gruppen
und ihrer internationalen Propagandatätigkeit sind. "Auf eine klare
Positionierung Österreichs zu diesem angeblichen Dialogforum warten
wir bislang vergeblich. Die Tätigkeit der ehemaligen Justizministerin
für die Saudis auf Kosten der österreichischen SteuerzahlerInnen ist
jedenfalls umgehend zu beenden", fordert Walser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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