Mitterlehner: Spritpreis-Verordnung wird evaluiert, Entscheidung über Weiterführung im Herbst

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will
auf Basis einer umfangreichen Evaluierung im Herbst über das weitere
Vorgehen bei der Spritpreis-Verordnung, mit der im Juni und Juli an
drei reisestarken Wochenende die Spritpreise eingefroren waren,
entscheiden. "Ein Zwischenergebnis zeigt, dass die Regelung mehr
Transparenz und Fairness für die Autofahrer gebracht hat und auch
eine tendenziell preisdämpfende Wirkung hatte. Darüber hinaus hat die
Verordnung bewirkt, dass die Branche kundenorientierter agiert und
Schritte gesetzt hat, um der Unzufriedenheit der Autofahrer mit der
Preisgestaltung zu begegnen", betont Mitterlehner. "Vor einer
eventuellen Verlängerung oder Adaptierung lassen wir allerdings noch
die Markt-, Preis- und Wettbewerbseffekte von der
Bundeswettbewerbsbehörde analysieren, um eine objektive
Entscheidungsgrundlage zu haben. Dazu werden auch regionale Effekte
und das Einhalten der Verordnung überprüft", so Mitterlehner.
"Zusätzlich werden wir Gespräche mit der Branchenvertretung, den
Autofahrerclubs, der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer über
mögliche Alternativen führen."

In den drei Anwendungszeiträumen der Verordnung haben die zeitlich
begrenzten Fixpreise die Auswahl der günstigsten Tankstelle
erleichtert und die bisherigen Preisspitzen vor Feiertagen geglättet.
Die Auswertungen des Spritpreisrechners zeigen eine preisdämpfende
Wirkung. Eine darüber hinaus gehende Wirkung zeigt sich daran, dass
die Super- und Dieselpreise am Montag nach dem letzten Wochenende
der Spritpreis-Verordnung gemäß dem Treibstoffpreismonitor noch
weiter unter dem EU-Schnitt als sonst lagen.

Gleichzeitig bekräftigt Mitterlehner seine Einschätzung, dass es
bei den Treibstoffpreisen trotz der günstigeren Entwicklung seit den
Spitzen zu Ostern 2012 keine Dauertendenz nach unten geben könne.
"Erdöl ist eine knapper werdende Ressource und Österreich ist zu rund
90 Prozent auf Importe angewiesen. Daher können wir die
internationale Preisentwicklung nicht umkehren, sondern nur
sicherstellen, dass die Preistransparenz in Österreich gegeben ist
und der Wettbewerb funktioniert. Langfristig müssen wir unsere
Abhängigkeit von Erdöl in allen Bereichen weiter reduzieren", so
Mitterlehner.

Über die Spritpreis-Verordnung

Gemäß der Spritpreis-Verordnung musste der Tankstellenbetreiber
seine Treibstoffpreise - so wie in vielen anderen
Wirtschaftsbereichen - für eine relativ kurze Zeitspanne stabil
halten. Dabei galt der von den Unternehmen selbst zu ihren
Gestehungskosten kalkulierte Preis. Wer die Spritpreise zu hoch
ansetzt, riskiert, dass ihm während mehrerer Tage das Geschäft
entgeht, weil die günstigsten Werte von den Kunden mit dem
Spritpreisrechner auf www.spritpreisrechner.at jederzeit abgefragt
werden können. Wäre indes eine Senkung der Preise erlaubt, wäre das
Ergebnis am Treibstoffpreismarkt nicht anders als an den früheren
starken Reisewochenenden gewesen - nämlich zu Beginn des
Ferienwochenendes sehr hohe Preise, die erst dann wieder gesenkt
werden, wenn der stärkste Reiseverkehr bereits vorüber ist.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
   Pressesprecher des Bundesministers:
   Mag. Waltraud Kaserer
   Tel.: +43 (01) 71100-5108 / Mobil: +43 664 813 18 34
   mailto:[email protected]
   www.bmwfj.gv.at
   
   Mag. Volker Hollenstein
   Tel.: +43 (01) 71100-5193 / Mobil: +43 664 501 31 58
   [email protected]

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