VSStÖ & AKS: Demokratie-Paket auch für den Bildungssektor

Wien (OTS) - Für den Verband sozialistischer Student_innen (VSStÖ)
und die Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) sind die Forderungen im
aktuell diskutierten Demokratie-Paket mehr als ernüchternd. "Obwohl
gerade eine Wahlrechtsreform der Schüler_innen- und
Studierendenvertretung längst überfällig ist, wird Mitspracherecht im
Bildungssektor von der ÖVP und Staatssekretär Kurz nicht einmal
angetastet. Ein Demokratie-Paket das den Hochschul- und Schulbereich
komplett ausspart, hat diesen Namen in keinster Weise verdient", so
Jessica Müller, Bundesvorsitzende des VSStÖ und Tatjana Gabrielli,
Bundesvorsitzende der AKS, zum JVP-Modell von Staatssekretär Kurz.

Das aktuelle Wahlsystem lässt es nicht zu, dass Studierende die
Bundesebene als ihre höchste Vertretung direkt wählen. "Der VSStÖ
fordert seit der Abschaffung der Direktwahl durch Ex-Ministerin
Gehrer die Re-Demokratisierung der ÖH Wahlen. Jede Stimme muss gleich
viel zählen. Dies ist nur gegeben wenn sowohl Fakultätsvertretung als
auch Bundesvertretung direkt gewählt werden. Auch Studierende an
Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen sollen per
Listenwahlrecht direkt ihre Stimme für die ÖH Bundesvertretung
abgeben können", so Müller.

An den Schulen braucht es ebenfalls die Einführung eines direkten
Wahlrechts. "Es kann nicht sein, dass nur Schulsprecher_innen die
Möglichkeit haben, die Vertretung aller Schüler_innen auf Landesebene
zu bestimmen", so Gabrielli. Die auf diesem Weg gewählten
Landesschulsprecher_innen aller Bundesländer sowie zwei
Vertreter_innen der Zentrallehranstalten bilden automatisch die
Bundesschüler_innenvertretung. "Der oder die Bundesschulsprecher_in
wird also höchstens von 29 Personen gewählt, hat aber die Aufgabe 1,2
Mio. Schüler_innen zu vertreten", kritisiert Gabrielli das aktuelle
Wahlsystem.

"Demokratie muss gelernt werden", sind sich Müller und Gabrielli
einig. "Wir fordern die Direktwahl für die Schüler_innenvertretung
ebenso wie für die ÖH Bundesvertretung."

Rückfragehinweis:

Patrick Pechmann
   VSStÖ-Pressesprecher
   Tel.: +43 676 385 8813
   mailto: [email protected]
   http://vsstoe.at
   
   Tatjana Gabrielli
   AKS-Bundesvorsitzende
   Tel.: +43 664 186 51 54
   mailto: [email protected]
   http://aks.at

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