"Die Presse"-Leitartikel: Rumänien, oder die Gefahren des politischen Manichäismus, von Michael Laczynski

Wien (OTS) - Beim Sturm auf die Bastionen der politischen Gegner
werden die Eckpfeiler des Rechtsstaats zerschossen.

Die Optik ist mehr als nur schief, sie ist geradezu verheerend. Wer
in den vergangenen Wochen die Konvulsionen in der rumänischen
Innenpolitik mitverfolgt hat, kann nur den Eindruck gewonnen haben,
dass da eine außer Rand und Band geratene Clique mit allen ihr zur
Verfügung stehenden Mitteln versucht, die eigene Macht zu zementieren
und politische Gegner kaltzustellen. Akribisch listet die
"Frankfurter Allgemeine Zeitung" jene Gesetze auf, die die
sozialdemokratischen Strategen rund um Regierungschef Victor Ponta
zurechtgebogen haben, damit die Demontage ihres präsidialen
Erzfeindes Traian B?sescu reibungslos über die Bühne gehen kann:
Artikel 9/2 des Gesetzes 35/1997, Artikel 27 des Gesetzes 47/1992,
Artikel 115/6 der Verfassung und so weiter und so fort. Dieser Weg
ist mit politischen Leichen gepflastert: Unter anderem mussten im
Zuge des Zangenangriffs auf B?sescu der Volksanwalt und die
Parlamentspräsidenten dran glauben.

Abseits der berechtigten Frage nach der Rechtmäßigkeit sollte man
auch die demokratiepolitische Dimension nicht außer Acht lassen.
Ponta ist nämlich nicht dank eines Wahlerfolgs an die Macht gekommen,
sondern wurde nach einem Misstrauensvotum installiert, um die
Regierungsgeschäfte interimistisch bis zur Parlamentswahl im
Spätherbst zu führen. Natürlich könnte man an dieser Stelle das
Gegenargument in die Schlacht werfen, dass jeder, der im Parlament
über eine Mehrheit verfügt, automatisch legitimiert ist. Doch daraus
ein Mandat zum Umbau des Staatsapparats abzuleiten, wie Ponta es
offenbar tut, geht doch einen Schritt zu weit.

Wie verteidigen nun die Vertreter des linken Lagers die Vorgangsweise
der rumänischen Regierung? Die Begründung, die man am häufigsten
hört, lautet: Die anderen würden es doch genauso machen, Präsident
Basescu sei auch kein Chorknabe, und überhaupt mache Ponta nur das
rückgängig, was sein Rivale versaut habe. Das Spielfeld werde
geebnet, damit, wenn das finale Gefecht gegen B?sescu gewonnen ist,
alles wieder mit rechten Dingen zugehen könne.

Interessanterweise ist das eine Erklärung, die man in Zentral- und
Osteuropa immer wieder hört. Ähnlich argumentiert in Budapest Viktor
Orbán, und auch die Kaczy\x{2588}ski-Zwillinge in Polen bedienten sich vor
wenigen Jahren dieser Endkampfrhetorik. Dem politischen Gegner wird
dabei jegliche Legitimation abgesprochen, er ist sozusagen der
Gottseibeiuns, während die eigenen Parteisoldaten in die Rolle der
himmlischen Heerscharen schlüpfen.

Dieser Hang zum politischen Manichäismus hat einen Grund: Im
jahrzehntelangen Kampf gegen den real existierenden Sozialismus waren
die ideologischen Gräben unüberbrückbar und die staatlichen Organe
als Erfüllungsgehilfen der Sowjets diskreditiert. Nicht von ungefähr
schmückte Gary Cooper als Sheriff aus dem Streifen "Zwölf Uhr
mittags" 1989 das erste Wahlplakat der polnischen Solidarno\x{2588}\x{2588}: Es
ging um Freiheit und Gerechtigkeit - und um die Abrechnung mit den
verhassten Unterdrückern.

Das Problem ist nur, dass anno 2012 Teile der zentral- und
osteuropäischen Eliten diese Haltung immer noch verinnerlicht haben,
obwohl sich die Umstände geändert haben. Dass bei dem Sturm auf die
gegnerischen Bastionen die Eckpfeiler des Rechtsstaats zerschossen
werden, wird als Begleitschaden in Kauf genommen. Die Möglichkeit
eines zivilisierten Dialogs mit seinen rechtsliberalen Kontrahenten
scheint Pontas Vorstellungskraft zu übersteigen. Auch bei seinem
ungarischen Kollegen hat man das Gefühl, er ziehe die Möglichkeit
einer Wahlniederlage gar nicht mehr in Betracht.

Der EU bleibt in diesem Zusammenhang nur der undankbare Part des
erhobenen Zeigefingers. Was die europäischen Beobachter aber auf
keinen Fall tun sollten, ist für die eine oder andere Partei Stellung
zu beziehen. Nicht einen der Kontrahenten gilt es zu schützen,
sondern die Institutionen. Auch SPÖ-Europaparlamentarier Hannes
Swoboda, der noch vergangene Woche seinem rumänischen
Gesinnungsgenossen die Stange gehalten hat, scheint mittlerweile zu
dieser Einsicht gelangt zu sein. Besser spät als nie.

Rückfragehinweis:
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Tel.: (01) 514 14-445
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