Amon: Volle Konzentration des Untersuchungsausschusses auf verbleibende Beweisthemen

Wien, 12. Juli 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Der Untersuchungsausschuss
soll sich in den weiteren Arbeiten intensiv auf die noch
verbleibenden Beweisthemen konzentrieren können", sagte
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon, der die von der neuen blau-grünen
Allianz unterstellte vorzeitige Beendigung des Ausschusses klar in
Abrede stellte. Gerade das Gegenteil sei mit dem gestrigen Antrag
beabsichtigt und auch erzielt worden, der ja nur einen zeitlich
begrenzten Stopp der Aktenlieferung zu bereits abschließend
behandelten Beweisthemen vorsehe. So seien auch die noch nicht
behandelten Ostgeschäfte der Telekom vom Lieferstopp ausgenommen.

Der rechtlichen Bewertung der Ausschussvorsitzenden, wonach der
Antrag mangels vermutetem Einstimmigkeitserfordernis nicht angenommen
worden wäre, widersprach Amon dezidiert: "Es ist unerheblich, ob der
gemeinsame Antrag als einer zur Geschäftsordnung oder als Änderung
des Beweisbeschlusses qualifiziert wird, er wurde jedenfalls mit
ausreichender Mehrheit von 11 zu 5 Stimmen angenommen." Anträge zur
Geschäftsordnung bräuchten eine einfache Mehrheit, die zweifelsohne
gegeben war. Im amtlichen Protokoll zum ursprünglichen
Beweisbeschluss vom 18.11.2011 wurde lediglich die einstimmige
Zustimmung festgehalten, ohne aber die Anzahl der anwesenden
Abgeordneten näher zu spezifizieren. In diesem Fall sehe die
Geschäftsordnung vor, dass für eine Änderung dieses Beschlusses nicht
dieselbe Stimmenanzahl, sondern eine Zweidrittel-Mehrheit ausreichend
wäre. Die erforderliche Mehrheit sei mit 11 zu 5 Stimmen jedenfalls
gegeben gewesen. "Man kann es drehen und wenden, wie man will, der
Antrag hat die erforderliche Mehrheit erhalten", so Amon weiter, der
darauf hinwies, dass sich die Ausschussvorsitzende besser mit der
Parlamentsdirektion anstatt mit Peter Pilz beraten hätte. Jedenfalls
komme ihr Verhalten einem groben Missbrauch des Vorsitzes nahe.

"Es war eine Allparteieneinigung, das Beweisthema Glücksspiel noch
vor dem Sommer abzuschließen", wunderte sich Amon über die nun
artikulierten Vorwürfe. Keiner einzigen im Ausschuss vertretenen
Fraktion könne man angesichts von 42 Sitzungstagen und der Ladung von
137 Auskunftspersonen mangelndes Interesse an der Aufklärung der
verschiedenen Beweisthemen vorwerfen. Zu den oftmals kritisierten
Entschlagungen vieler Auskunftspersonen merkte Amon abschließend an,
dass "dies ein Produkt der Parallelität von strafrechtlichen
Ermittlungen und der Arbeit des Untersuchungsausschusses ist, vor dem
zumindest die ÖVP immer gewarnt hat." (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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