Musterklage gegen zwei ENI Raststätten an der A 22 bei Korneuburg rechtskräftig
Wien (OTS) - Alle Autofahrerinnen und Autofahrer kennen sie, für
viele sind sie ein Ärgernis - die mehr oder oft auch weniger
"freiwilligen" Toiletten-Gebühren an Autobahn-Tankstellen. Nicht
immer lädt nur ein kleiner Teller vor dem WC unverbindlich dazu ein,
eine Spende zu entrichten: inakzeptable Praktiken zur Einhebung von
Gebühren nehmen zu. "Dieses Spendensystem ist nicht nur ein Ärgernis,
es ist auch ein Verstoß gegen die Verträge, die wir mit den
Raststations-Betreibern abgeschlossen haben", sagt ASFINAG Vorstand
Klaus Schierhackl, "unsere Apelle, es abzustellen haben nicht
gewirkt, daher haben wir die Gangart verschärft, geklagt - und Recht
bekommen." Konkret hat die ASFINAG gegen zwei ENI-Stationen an der A
22 bei Korneuburg geklagt - das Urteil ist seit kurzem rechtskräftig.
"Vor dem Hintergrund dieser gerichtlichen Entscheidung, die aus
unserer Sicht für das gesamte Autobahnnetz gilt, fordern wir alle
Betreiber von Autobahn-Tankstellen jetzt auf, dieses freiwillige
Spendensystem abzustellen", sagt ASFINAG Vorstand Schierhackl.
ASFINAG Pachtverträge regeln kostenlosen Toiletten-Zugang
Die Pachtverträge der ASFINAG mit den Betreibern der insgesamt 90
Raststationen an Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen regeln den
freien und kostenlosen Zugang zu den Toilettenanlagen für alle
Verkehrsteilnehmer. Viele der Tankstellen-Betreiber haben deren
Reinigung aber an Fremdfirmen ausgelagert, die sich ausschließlich
über Spenden finanzieren. Dabei kommt es oft zu Fällen von
psychischem und im extremen Fall sogar physischem Druck. "So ein
System widerspricht eklatant unserem Verständnis von Service und
Kundenfreundlichkeit", sagt Schierhackl.
Gericht spricht von Zwangssituation
Ziel des erfolgreichen Verfahrens war die Feststellung, dass das
gängige "freiwillige Spendensystem" den vertraglichen Vereinbarungen
mit den Raststationsbetreibern widerspricht, eine Zwangssituation
schafft und daher einzustellen ist. Die vorliegende Entscheidung ist
auf sämtliche Tankstellen am Autobahnnetz anwendbar.
Tipp: Garantiert kostenlose und modernste Sanitäreinrichtungen
findet man auf den 31 ASFINAG-eigenen Rastplätzen.
Rückfragehinweis:
ASFINAG Mag. Christian Spitaler, MAS Pressesprecher Tel: +43 (0)50108-10835 Mobil: +43 664-60108 10835 mail to: christian.spitaler@asfinag.at www.asfinag.at
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