WWF: Minister Berlakovich kann die Schwarze Sulm noch retten

Wien/Graz (OTS) - Der WWF kritisiert, dass Umweltminister Niki
Berlakovich sich im Rechtsstreit um die Errichtung des
Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm einfach geschlagen geben will.
Das Lebensministerium hatte dieses Kraftwerk bereits vor Jahren
abgelehnt. Nur durch einen Formalfehler im Gesetz wurde der
Bewilligungsbescheid der steirischen Landesregierung nun wieder
gültig, nachdem die Amtsbeschwerde des Umweltministers vom
Verwaltungsgerichtshof abgewiesen wurde. "Berlakovich sollte sich
nicht einfach geschlagen geben, denn er hat noch zwei Trümpfe im
Ärmel, die die Sulm retten können", fordert WWF-Flussexperte
Christoph Walder. "Erstens könnte Berlakovich Landeshauptmann Franz
Voves eine Weisung erteilen. Zweitens könnte er den Umweltverbänden
wie dem WWF ein Klagerecht einräumen", so Walder.

"Bei der Schwarzen Sulm handelt es sich um eines der wichtigsten
Flussgebiete Österreichs" so Walder. Der Fluss wurde vom
Umweltministerium als österreichisches Flussheiligtum ausgewiesen.
Bereits 1998 wurde versprochen solche Naturheiligtümer nicht mehr
anzugreifen. "Wir erwarten vom Umweltminister, dass er bis zum
letzten Mittel der Weisung greift, um für die steirische Natur zu
kämpfen. Wir appellieren an seinen Willen und seinen Mut", so der
WWF. Gemäß Umweltjuristen ist eine Weisung an Landeshauptmann Voves
zum endgültigen Stopp des umweltschädigenden Kraftwerks Sulm möglich.
"Der Umweltminister ist in Wasserrechtsangelegenheiten der
Vorgesetzte des Landeshauptmanns, der nur die Interessen des
Ministers in der Steiermark vertritt", erklärt Walder. "Die Schwarze
Sulm ist als Natura 2000 Gebiet geschützt und befindet sich in einem
sehr guten ökologischen Zustand. Hier gilt ein generelles
Verschlechterungsverbot nach der Wasserrahmenrichtlinie der EU."

"Wenn der Minister selbst den Mut für diese Weisung nicht aufbringt,
soll er wenigstens einer NGO wie dem WWF das bereits gerichtlich
zuerkannte Klagerecht einräumen", so Walder. Nach der
Aarhus-Konvention muss jede Umweltorganisation Einspruchsmöglichkeit
in Umweltverfahren erhalten. "Kein Nationalpark in Österreich wäre
gegründet worden, wenn Menschen nicht mit Mut bis zuletzt gekämpft
hätten. Nun erwarten wir uns von unserem Umweltminister, dass er
seine grüne Flagge zeigt und Vorbild ist", so Walder. Die Schwarze
Sulm gehört zu den bedeutendsten Flüssen Österreichs. Das geplante
Kraftwerk würde weniger als ein Prozent der Stromversorgung der
Steiermark abdecken und ist daher aus energiewirtschaftlicher Sicht
nicht sinnvoll, so der WWF.

Rückfragehinweis:
MMag. Franko Petri, Pressesprecher WWF, Tel. 01-48817-231 oder 0676-83488231, Email: franko.petri@wwf.at; Website: www.wwf.at/presse.
Mag. Christoph Walder, WWF Flussexperte, Tel. 0676-9255430

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | WWF

print