Lunacek: "Rumänien-Schlammschlacht zwischen EU-Sozialdemokraten und Volkspartei ist kontraproduktiv"

Wien (OTS) - "Rumänien hat sich mit seinem Beitritt vor fünf
Jahren zur Einhaltung der europäischen Werte Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit verpflichtet - und diese Verpflichtung gilt heute
ebenso wie damals. Dass die Verfassungskrise in Rumänien jetzt aber
zu einer Schlammschlacht zwischen den rechten und linken
Parteifamilien in Europa verkommt, ist kontraproduktiv.
Es geht in Rumänien, so wie vorher in Ungarn, um die Bedrohung der
demokratischen Grundwerte der Union und nicht darum, dass die
Sozialdemokraten oder die Volkspartei im Europaparlament glauben eine
ihnen nahestehende Regierung in Schutz nehmen zu müssen.
Undemokratisches Vorgehen gehört in Bukarest so wie in Budapest ohne
Rücksicht auf die politische Ausrichtung der Regierung geprüft und
bei Missständen beanstandet.
Während wir in der S&D und ihrem Fraktionsvorsitzenden Hannes Swoboda
einen starken Mitstreiter für die Einhaltung europäischer Werte in
Ungarn gefunden haben, vermisse ich im Falle Rumäniens bisher diese
Eindeutigkeit bei der sozialdemokratischen Fraktion. Es kann und darf
aber nicht sein, dass Parteiräson über den demokratischen
Grundkonsens gestellt wird. Was im Falle Budapests gegenüber einer
konservativen Regierung angebracht ist, darf im Falle Bukarests
gegenüber einer sozialistischen Regierung nicht unterlassen werden.
Für uns Grüne geht es hier nicht um politische Farbenspiele, sondern
jeder Bedrohung der demokratischen Grundlagen in EU-Staaten muss mit
aller Entschiedenheit entgegen getreten werden", erklärt Ulrike
Lunacek, Europasprecherin der Grünen, zu den gegenseitigen
Schuldzuweisungen zwischen Sozialdemokratie und Europäischer
Volkspartei das Amtsenthebungsverfahren gegen Rumäniens Präsidenten
Basescu betreffend.

In Richtung Europäischer Kommission ergänzt Lunacek: "Die Kommission
wurde beauftragt, die Entwicklung in Rumänien auch nach dem Beitritt
zu überwachen. Der Kommissionsbericht zur Lage im Land, der nächste
Woche vorgestellt werden soll, muss die demokratischen Probleme, die
in den letzten Wochen in Rumänien zutage getreten sind, klar
benennen. Es ist wichtig, dass der Bericht auch die jüngsten
Ereignisse auflistet und dass der Rat auf die dort geäußerten
Kritikpunkte reagiert. Das bedingt auch seitens der zuständigen
Ausschüsse im Europaparlament, dass eine Factfinding-Mission nach
Rumänien entsandt wird. Wir brauchen Klarheit über das dortige
Vorgehen und eine rasche Beurteilung ob hier eine Gefahr für die
demokratischen Werte und die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien gegeben
ist. Darauf aufbauend sollte dieses Thema dann auf die Agenda der
nächsten Plenartagung im September in Straßburg kommen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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