Neugebauer ad Amtsverlust: Endlich bewegt sich auch die SPÖ!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Es muss offensichtlich immer erst etwas
Tiefgreifendes passieren, bis bei der SPÖ Bewegung in eine Diskussion
kommt", sagte heute, Montag, der Zweite Nationalratspräsident Fritz
Neugebauer.

Denn es sei "mittlerweile immerhin mehr als zwei Jahre her", dass er
selbst und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf dem Koalitionspartner am 24.
März 2010 einen Gesetzesvorschlag übergeben hätten, "mit dem wir die
Verantwortlichkeit von Staatsorganen, vom Bundespräsidenten bis hin
zu Abgeordneten, neu regeln wollen", erinnerte Neugebauer - bis dato
habe die ÖVP darauf jedoch keine Reaktion der SPÖ erhalten. "Dass nun
mit der Nationalratspräsidentin eine namhafte Stimme der
Sozialdemokratie diesen Vorschlag aufgreift, lässt hoffen, dass nun
endlich eine seriöse Diskussion möglich ist", schloss Neugebauer.
(Schluss)

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Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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