Verfassungsklage - BZÖ-Bucher: Strache stellt Parteiinteresse über Österreich

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher attackiert
FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache massiv für dessen Weigerung eine
gemeinsame Verfassungsklage der Opposition gegen den Fiskalpakt
einzubringen. Bekanntermaßen kann ja ein Drittel der
Nationalratsabgeordneten - also BZÖ, Grüne und FPÖ - eine
Verfassungsklage einbringen. "Strache inseriert großflächig gegen den
Rettungsschirm, aber wenn es darum geht, den Fiskalpakt wirksam zu
bekämpfen, stellt die FPÖ wieder einmal kleinliche Parteiinteressen
über die Interessen Österreichs. Das BZÖ wäre selbstverständlich
bereit gewesen, eine gemeinsame Klage mit Grünen und FPÖ
einzubringen. Straches Verweigerung einer gemeinsamen Vorgehensweise
ist absurd und schadet dem Land. Der FPÖ will wieder einmal nur
politisches Kleingeld wechseln und wenn es darum geht, als Opposition
gemeinsam konkret zu handeln, machen die Blauen einen Rückzieher".
Für Bucher ist die Ausrede der FPÖ, man bringe ja sowieso eine
Verfassungsklage über das Land Kärnten ein, fadenscheinig, denn es
sei absolut von Vorteil, zwei Klagen gegen den Fiskalpakt
einzubringen, noch dazu, wo es bereits ein Expertengutachten gebe.

Bucher appelliert auch an Bundespräsident Heinz Fischer, ESM und
Fiskalpakt nicht zu ratifizieren. Fischer solle sich am deutschen
Bundespräsidenten Gauck ein Beispiel nehmen und die Ratifizierung
verweigern. Bucher erinnert in diesem Zusammenhang an die Höhe der
Zahlungsverpflichtungen, die den Österreichern entstehen. Allein
durch den ESM ergeben sich Bareinzahlungen von 2,23 Milliarden Euro
und Haftungen von 19,53 Milliarden Euro. Wenn man die bisherigen
Griechenland-Hilfszahlungen und die Zahlungsverpflichtungen, die
durch den EFSF entstanden sind, dazu rechnet, ergibt sich ein Betrag
von über 40 Milliarden Euro. Außerdem ist die Grenze nach oben noch
weit offen. "Diese unvorstellbaren Summen begeben die
Österreicherinnen und Österreicher in eine Schuldenfalle, aus der sie
nicht mehr herauskommen können. Gerade als überzeugter Europäer muss
man diese österreichischen Zahlungen in Fässer ohne Boden verhindern.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie sind nicht der SPÖ oder der
EU verpflichtet, sondern nur den Österreicherinnen und Österreichern.
Unterschreiben Sie nicht und ermöglichen Sie damit einen positiven
Neustart für Europa!"

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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