ÖSTERREICH: Mikl-Leitner will Fischer "Angst vor direkter Demokratie nehmen"

Wien (OTS) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die
Bedenken von Bundespräsident Heinz Fischer gegen verpflichtende
Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren zerstreuen,
erklärt die ÖVP-Politikerin im Interview mit ÖSTERREICH
(Sonntag-Ausgabe): "Ich hoffe, dass ich auch dem Herrn
Bundespräsidenten die Angst vor mehr Mitspracherechte für den Bürger
nehmen kann." Immerhin "treten laut Umfrage 96 Prozent für mehr
direkte Demokratie ein". Abstimmungen gegen Minderheiten- Menschen-
und Völkerrecht sowie gegen EU-Primärrecht seien nicht möglich.
Derzeit verhandelt die Koalition. Mikl rechnet mit einer Einigung bis
Jahresende. "Rund drei Monate später" könne es eine Volksabstimmung
über das Mehr an Volksabstimmungen geben. sagt die Ministerin.

Konkret hat die ÖVP-Ministerin von ihren Experten einen
9-Stufern-Plan für die neue "Gesetzesinitiative des Bundesvolks"
ausarbeiten lassen. Eine solche Initiative sei erfolgreich, wenn sie
von 630.000 (das sind 10% der) Wahlberechtigten unterstützt werde.
Dabei können "Online-Sammel-systeme zur Anwendung kommen", wie es im
Papier heißt. Wichtig: Die Unterstützer erteilen der Initiative auch
eine Abänderungsbefugnis - damit gibt es Spielraum für einen
Kompromiss im Parlament.

In neunstufigen Parlamentsverfahren haben die Vertreter der
Gesetzesinitiative die Möglichkeit, ihre Pläne den Abgeordneten
vorzustellen- und im Parlamentsausschuss dabei zu sein. Kompromisse
kann es nur nach einem Ja der Initiatoren geben. Stimmt der Ausschuss
der Initiative zu, kann ein entsprechendes Gesetz beschlossen werden.
Passiert das nicht und gelingt auch kein Kompromiss mit den
Initiatoren - dann gibt es eine Volksabstimmung über den
ursprünglichen Gesetzestext.

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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