Grosz: BZÖ gegen Fußfessel für Sexualstraftäter

Graz/Wien (OTS) - Heftig kritisierte heute BZÖ-Justizsprecher Abg.
Gerald Grosz das Justizministerium. "Ich fordere Justizministerin
Karl auf, hier endlich Ordnung zu schaffen und sich von den
Versatzstücken der Broda\x{2588}schen Justizpolitik zu befreien. Es
widersprich sämtlichen moralischen und ethischen Grundsätzen,
Sexualstraftäter mittels Fußfesseln wieder auf ihre Opfer
loszulassen. Sexualstraftäter gehören mit den härtesten Strafen
belegt. Für jene Gutachter und Experten des Justizministeriums, die
Fußfesseln für Sexualstraftäter fordern, braucht man zwar keine
Fußfesseln - aber offenbar einen Psychiater", so Grosz.

Das BZÖ sieht auch keine Ungleichbehandlung von Tätern im
Justizsystem, wenn man die Strafrahmen für Sexualstraftäter endlich
erhöht. "Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, Delikte unterschiedlich
zu werten und Sexualstraftaten sind besonders schreckliche
Verbrechen. Dafür muss es in schweren Fällen auch tatsächliche
lebenslange Haftstrafen geben und vorzeitige Entlassungen endlich der
Vergangenheit angehören. Auch bei geringeren Strafrahmen muss es für
Sexualstraftäter eine lebenslange Aufsicht durch die Behörden geben",
fordert Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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