BZÖ-Bucher appelliert an Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, ESM-Vertrag nicht zu unterzeichnen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher appelliert an
Bundespräsident Heinz Fischer, ESM und Fiskalpakt nicht zu
ratifizieren. "Ich habe den Herrn Bundespräsident in vielen
persönlichen Gesprächen als verantwortungsvollen Menschen
kennengelernt, bei dem die Interessen des Landes und der Menschen an
erster Stelle stehen. Bundespräsident Heinz Fischer trifft in den
kommenden Tagen sicherlich die Entscheidung mit der größten Tragweite
für die Bürger in seiner gesamten politischen Karriere. Heinz Fischer
ist die einzige Person des Landes, die Zahlungsverpflichtungen in
Milliardenhöhe, die noch seine Enkel- und wahrscheinlich auch
Urenkelkinder treffen, verhindern kann. Ich ersuche Ihn, dies bei
seiner Entscheidung zu bedenken", so Bucher.

Bucher erinnert in diesem Zusammenhang an die Höhe der
Zahlungsverpflichtungen, die Österreich und den Menschen entstehen.
Allein durch den ESM ergeben sich Bareinzahlungen von 2,23 Milliarden
Euro und Haftungen von 19,53 Milliarden Euro. Wenn man die bisherigen
Griechenland-Hilfszahlungen und die Zahlungsverpflichtungen, die
durch den EFSF entstanden sind, dazu rechnet, ergibt sich ein Betrag
von über 40 Milliarden Euro. Außerdem ist die Grenze nach oben noch
weit offen. "Diese unvorstellbaren Summen begeben die
Österreicherinnen und Österreicher in eine Knechtschaft, aus der sie
nicht mehr herauskommen werden."

BZÖ-Chef Josef Bucher: "Einem überwiegenden Teil der Österreicher und
mir liegt die Zukunft Europas und die friedliche und wirtschaftliche
Weiterentwicklung unseres gesamten Kontinents sehr am Herzen. Ich bin
überzeugter Österreicher, aber auch überzeugter Europäer. Das
bedeutet aber nicht, dass man die Zukunft unserer Heimat aufs Spiel
setzt, nur um das aktuelle falsche europäische System der
Schuldenmacherei und des Zentralismus durch- und fortzusetzen. Sehr
geehrter Herr Bundespräsident, ich ersuche Sie im Namen von vielen
Österreichern und Europäern: Wenden Sie in letzter Sekunde den
Schaden ab und verhindern Sie damit möglicherweise eine große
nationale sowie internationale Katastrophe und ermöglichen Sie damit
einen positiven Neustart für Europa und eine positive Zukunft für
die Bürgerinnen und Bürger."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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