Huainigg fordert Beseitigung der Ungleichbehandlung bei sexuellem Missbrauch an behinderten Menschen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die derzeitige Rechtslage in Österreich ist
so, dass sexueller Missbrauch mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft
werden kann, hingegen Missbrauch an wehrlosen und behinderten
Personen mit nur maximal fünf Jahren. "Diese Ungleichbehandlung ist
dringend zu beseitigen. Sexueller Missbrauch an behinderten Menschen
muss mit aller Härte strafrechtlich verfolgt werden", weist Abg. Dr.
Franz-Joseph Huainigg, Behindertensprecher der ÖVP, auf die nicht
mehr haltbare Regelung hin.

In seiner heutigen Plenarrede zum Thema erwähnt Huainigg den kürzlich
erschienenen Bericht der Wiener Historikerkommission, welcher
erstmals die unvorstellbare und grauenhafte Dynamik von
Heimstrukturen aufzeigt. Besonders Heime bergen das Potential für
Gewalt, einschließlich sexuellem Missbrauch, an behinderten Menschen
in sich. Aber auch auf die sexuelle Gewalt im Privaten, die oft
jahrelang verborgen bleibt, muss besondere Aufmerksamkeit gelenkt
werden.

"Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Strafausmaß bei sexuellen
Übergriffen auf wehrlose und behinderte Menschen geringer ist als in
Fällen, wo sich das Opfer wehren kann. Hier wird das Opfer ein
zweites Mal Opfer, nämlich Opfer der Justiz. Mitzudenken ist dabei
auch die Frage der Beweiswürdigung, denn vielfach wird den
behinderten Menschen weniger geglaubt als den nichtbehinderten",
pointiert Huainigg das Problem.

"Die Zusage von Justizministerin Beatrix Karl, bis Herbst 2012 eine
Regierungsvorlage zum Schutz behinderter Menschen vorzulegen, ist
jedenfalls sehr begrüßenswert", so Huainigg abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print