Jakob Auer: Verhandlungserfolg von Finanzministerin Maria Fekter bringt Mittelzuteilung auch an die Gemeinden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass
die Aufgaben der Gemeinden überbordend sind. Verantwortlichkeiten
werden gerne vom Bund an die Länder und dann ganz schnell an die
Gemeinden abgegeben. Beim Mittelzufluss ist das leider oft
umgekehrt", verweist der ÖVP-Abgeordnete Jakob Auer in seinem
Debattenbeitrag zu Stabilitätspakt und Änderungen im Finanzausgleich
auf die den Bürgermeistern bekannte Tatsache, dass die Kreativität,
den Gemeinden Mittel abzuschöpfen, oft sehr hoch sei. "Dank der
geschickten Verhandlungsführung von Finanzministerin Maria Fekter mit
der Schweiz gibt es nun aber endlich mal statt einer neuerlichen
Aufgabenzuteilung eine neue Mittelzuteilung", so Auer.

In seinem Debattenbeitrag erinnerte der ÖVP-Abgeordnete daran, wie
die Opposition bei den Budgetverhandlungen dagegen gewettert hatte,
weil eine Milliarde Euro, die durch das Steuerabkommen mit der
Schweiz lukriert werden können, bereits im Budget festgeschrieben
wurden. "Für die Opposition war das undenkbar und rein spekulativ.
Man hat uns sogar Phantasieziffern vorgeworfen", gratuliert Auer der
Finanzministerin zum erfolgreichen Abkommen.

Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes wird die Aufteilung der zu
erwartenden Mehreinnahmen aufgrund des Steuerabkommens mit der
Schweiz mit einem einheitlichen Schlüssel festgelegt: Zwei Drittel
der Einnahmen bekommt der Bund und ein Drittel Länder und Gemeinden.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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