LAbg. Huber: ÖVP und SPÖ verzichten weiterhin auf wirksamen Schutz gegen Ost-Verbrecher!

St. Pölten (OTS) - "Schwarz und Rot wollen den Ost-Kriminellen in
NÖ weiterhin fröhliche Urtsänd feiern lassen", kritisiert
FPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Ing. Martin Huber die Ablehnung
eines FP-Antrages für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch
ÖVP und SPÖ in der heutigen Sitzung des NÖ Landtages.
"Täglich werden von Ost-Kriminellen Einbrüche, Überfälle und
Diebstähle begangen. Die Kriminalität in unserem Land explodiert,
rund 73 Prozent der Täter sind laut Statistik Ausländer. Unsere
Bevölkerung fühlt sich aufgrund dieser erschreckenden Entwicklungen
zu Recht nicht mehr sicher. Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass
die Politik den Kriminaltouristen aus dem Osten einen Riegel
vorschiebt, und das geht nur mit der Wiedereinführung der
Grenzkontrollen! Wir fordern daher die Aussetzung des
Schengen-Abkommens", so Huber.

Die Reisefreiheit, mit welcher ÖVP und SPÖ immer wieder
argumentieren, werde dadurch überhaupt nicht eingeschränkt.

"Auch vor dem Schengener-Abkommen war das Reisen möglich. Ich bin mir
sicher, dass es den Bürgern wichtiger ist ohne Angst vor Einbrüchen
leben zu können als ein paar Minuten an der Grenze warten zu müssen",
führt der Abgeordnete weiter aus.

ÖVP und SPÖ hätten sich mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten
eindeutig gegen die Sicherheit der NÖ Bevölkerung ausgesprochen.

"Wer die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wie ÖVP und SPÖ
ablehnt, lässt NÖ weiter eine Spielwiese für Ost-Kriminelle sein.
Besonders bei den Schwarzen sieht man, mit welch gespaltener Zunge
sie sprechen: Medienwirksam können sich LH Pröll und
VP-Innenministerin Mikl-Leitner Grenzkontrollen vorstellen, Handeln
wollen sie aber nicht! Die FPÖ hingegen bekennt sich zum umfassenden
Heimatschutz und zur Sicherheit unserer Bürger. Wir werden daher
weiter für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen kämpfen! Grenzen
sichern, Heimat schützen!", schließt LAbg. Ing. Martin Huber.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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