ÖVP Wien zu weiteren Gesprächen über Parkraumbewirtschaftung bereit

Wien (OTS) - In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz
haben heute, Freitag, ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred
Juraczka und ÖVP Wien Klubobmann Fritz Aichinger ihre Bereitschaft zu
weiteren Gesprächen zum Thema Parkpickerl signalisiert.

Juraczka verwies ein weiteres Mal darauf, dass die ÖVP rund 150.000
Wienerinnen und Wienern im Wort sei und die Abhaltung einer
Volksbefragung Grundvoraussetzung für diese Gespräche sei: "Wenn
Vizebürgermeisterin Vassilakou nicht bereit ist, den Bürgerinnen und
Bürgern hier Mitsprache einzuräumen, ist sie als Stadträtin für
Bürgerbeteiligung rücktrittsreif", so Juraczka, der überzeugt ist,
dass die Fragestellung zulässig ist.

"Es gibt ein von der FPÖ in Auftrag gegebenes Gutachten, das zu
diesem Ergebnis kommt und es gibt zwei von uns in Auftrag gegebene
Gutachten, die ebenfalls zu diesem Ergebnis kommen: Eines stammt von
der Vorständin des Instituts für Verwaltungsrecht und
Verwaltungslehre an der Johannes Kepler Universität Linz Katharina
Pabel und das andere vom Doyen der österreichischen
Verfassungsrechtler Heinz Mayer, seines Zeichens Dekan der
rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien", so Juraczka.

Dass im Falle einer Volksbefragung der 1. Oktober als Termin für jede
Änderung der derzeitigen Parkraumbewirtschaftung gefallen ist, ergibt
sich für Juraczka von selbst: "Um eine Volksbefragung durchzuführen,
muss einmal ein befragungsfähiges Modell auf dem Tisch liegen. Und
wenn man die Befragung vor Umsetzung dieses etwaigen Modells
durchführt, dann beantwortet sich die Frage nach dem 1. Oktober von
selbst", so der Stadtparteiobmann auf eine entsprechende
Journalistenfrage.

"Eine Volksbefragung zum Vassilakou-Modell würde die Frau
Vizebürgermeisterin wohl kaum gewinnen - das erklärt vielleicht die
Angst der Grünen vor der direkten Demokratie", fügte Juraczka launig
hinzu.

Klubobmann Aichinger seinerseits forderte die Stadtregierung auf, den
erfolgten Beschluss für vorbereitende Maßnahmen zur Erweiterung des
Parkpickerls einzufrieren und legte wie Juraczka ein Bekenntnis zur
direkten Demokratie ab: "Die Zeit für direkte Demokratie ist gekommen
und ich bin verwundert, dass gerade die Grünen diese nicht zulassen
wollen."

In Richtung des Bürgermeisters erwähnte Aichinger Aussagen des
Direktors des Österreichischen Instituts für Europäische
Rechtspolitik, Johannes Pichler, die dieser im Rahmen eines Festaktes
unter Anwesenheit Michael Häupls getätigt hatte: "'Wer gegen direkte
Demokratie antritt hat nicht verstanden, dass direkte und
repräsentative Demokratie untrennbar zusammengehören.' Das sind wahre
Worte, die Sie sich zu Herzen nehmen sollten!"

Juraczka betonte, dass es große Skepsis gebe, ob alle Vertreter von
rot/grün wirklich an ehrlichen Gesprächen interessiert sind: "Aber
wir wollen nichts unversucht lassen, um den Menschen zu Ihrem Recht
auf eine Volksbefragung zu verhelfen!"

Schließlich deuteten auch die Aussagen des Bürgermeisters in den
letzten Tagen auf den Willen hin, ergebnisoffene Gespräche zum Thema
führen zu wollen: "Darauf vertrauen wir im Ernstfall mehr als auf die
Aussagen des Juniorpartners", so Juraczka abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: [email protected]

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