- 05.07.2012, 13:19:01
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Junge ÖVP begrüßt ACTA-Aus im Europaparlament
Auf gemeinsame Initiative der Jungen ÖVP und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner legte Österreich sein Veto gegen ACTA ein, welches nun auch vom Europäischen Parlament bestätigt wurde
Wien, 5. Juli 2012 (OTS) Das unter massiver Kritik gestandene
Anti-Internetpiraterieabkommen ACTA ist seit gestern Geschichte.
Mit deutlicher Mehrheit lehnte das Europäische Parlament einen
entsprechenden Antrag ab. Österreich hatte nach einer gemeinsamen
Initiative der Jungen ÖVP und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
dem umstrittenen Abkommen bereits im Februar sein Veto erteilt:
"Wir als Junge ÖVP sind sehr erleichtert, dass das Europäische
Parlament auf die massiven Vorbehalte speziell von uns Jungen
reagiert und ACTA gestoppt hat. Gerade für uns Junge ist die
Freiheit im Internet ein zentrales Gut. Die Meinungsfreiheit und
der Datenschutz sind die Eckpfeiler einer demokratischen
Gesellschaft und dürfen daher nicht leichtfertig durch ein
intransparentes Abkommen aufs Spiel gesetzt werden. Ich freue mich,
dass unsere Initiative Früchte getragen hat", begrüßt Axel
Melchior, Generalsekretär der Jungen ÖVP, die deutliche Ablehnung
von ACTA im Europäischen Parlament.
Rückfragehinweis: Junge ÖVP, Stephan Mlczoch, Tel: 0664/8592933
[email protected], http://junge.oevp.at,
http://facebook.com/jungeoevp
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