Grüne: Offener Brief an Bundespräsident Fischer zu Fiskalpakt

Wien (OTS) - Die Grünen haben heute einen Offenen Brief an
Bundespräsident Heinz Fischer geschickt mit dem Ersuchen, eine
verfassungsrechtliche Prüfung des Fiskalpakts vorzunehmen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Die Bundesregierung hat den Fiskalpakt als einfachen Staatsvertrag
ohne ergänzende Regierungsvorlage für eine Verfassungsänderung im
Nationalrat eingebracht und zur Genehmigung vorgelegt. Diese
Genehmigung ist mit einfacher Mehrheit trotz erheblicher Bedenken
der wichtigsten Verfassungs- und Europarechtsexperten nun bereits am
4. Juli erfolgt. Am 6. Juli befasst sich der Bundesrat mit dem
Fiskalpakt.

Die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Fiskalpakt entstehen
gemäß Art 65 Abs 1 B-VG erst mit Unterzeichnung des Vertrags durch
den Bundespräsidenten. Aus diesem Grunde kommt der
verfassungsrechtlichen Prüfung des Vertrags durch den
Bundespräsidenten besondere Bedeutung zu. Zu diesem Zwecke dürfen wir
Ihnen die schriftlichen Äußerungen von Univ.-Prof. Dr. Griller zur
fehlenden Vereinbarkeit des Fiskalpakts mit der österreichischen
Verfassung übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Glawischnig, Bundessprecherin. Werner Kogler, stv. Bundessprecher
und Alexander Van der Bellen, Abgeordneter zum Nationalrat

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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