• 05.07.2012, 12:17:59
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Mikl-Leitner: BFA wichtiger Meilenstein in der Verwaltungsreform

Neustrukturierung der asyl- und fremdenrechtlichen Agenden im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) beschlossen.

Wien (OTS) - "Mit dem heutigen Tag haben wir einen weiteren
wichtigen Meilenstein in der Neuordnung der asyl- und
fremdenrechtlichen Angelegenheiten im Bundesamt für Fremdenwesen und
Asyl erreicht. Durch die Bündelung der Kompetenzen von 194 Behörden
in einem Amt werden Schnittstellen abgebaut und Steuergeld
eingespart. Gleichzeitig bringen die kürzeren Verfahren schnellere
Gewissheit für Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen", sagt
Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner.

Alle in Österreich aufhältigen Fremden, die in den
Zuständigkeitsbereich des BFA fallen, aber auch deren Vertreter sowie
Behörden und NGOs werden künftig zudem für die dort anhängigen
Verfahren einen einzigen und kompetenten Ansprechpartner haben. Das
BFA wird mit Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1. Jänner
2014 seine operative Arbeit aufnehmen.

Das BFA wird als eine dem Bundesministerium für Inneres unmittelbar
nachgeordnete Behörde mit einer Zentrale in Wien und einer
Regionaldirektion in jedem Bundesland eingerichtet. Die bisherigen
Erstaufnahmestellen bleiben unverändert bestehen. Zu den Aufgaben des
neuen Bundesamtes werden die Durchführung von erstinstanzlichen asyl-
und fremdenrechtlichen Verfahren und die Erteilung von
Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen zählen. Alle
darüber hinausgehenden Kompetenzen aus dem Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetz (NAG) im Bereich der Zuwanderung sollen in der
mittelbaren Bundesverwaltung bei den allein zuständigen NAG-Behörden,
insbesondere bei den Bezirkshauptmannschaften bleiben.

Europa - und damit auch Österreich - ist stark von gemischten
Migrationsströmen betroffen. "Mit der Einrichtung eines Bundesamtes
für Fremdenwesen und Asyl schaffen wir ein System, um effizienter auf
diese Entwicklungen reagieren zu können", sagte Mikl-Leitner. "Damit
leisten wir einen wichtigen Beitrag zu einem geordneten
Migrationsmanagement und zur Stärkung des sozialen Friedens in
Österreich, wovon auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren."

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Hermann Muhr
   Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1-53126-2017
   mailto:[email protected]
   www.bmi.gv.at
   
   Bundesministerium für Inneres
   Kompetenzcenter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit - Pressestelle
   +43-(0)1-53 126-2488
   [email protected]
      www.bmi.gv.at

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