Rübig/Pirker: Testphase für EU-Projektbonds beginnt

Straßburg, 05. Juli 2012 (ÖVP-PD) Das Europäische Parlament hat
heute den Weg frei gemacht für EU-Projektbonds, mit denen
grenzüberschreitende Verkehrs-, Energie und
Kommunikationsinfrastruktur finanziert werden soll. Die ÖVP-EU-
Abgeordneten Paul Rübig und Hubert Pirker begrüßen den heutigen
Beschluss: "Durch die Projektbonds wird das EU-Budget als Hebel zur
Mobilisierung von privatem Kapital für strategische
Infrastrukturprojekte genutzt. Die Europäische Union wird das
Wachstums- und Beschäftigungsproblem nicht lösen können, wenn sie
nur die Mittel aus dem EU-Haushaltsplan verwendet. Daher brauchen
wir innovative, nachhaltige Finanzierungsinstrumente", so die
beiden Parlamentarier. Rübig ist Haushalts- und Energiesprecher,
Pirker Verkehrssprecher der ÖVP im EU-Parlament: ****

Zunächst sollen die Akzeptanz der Projektbonds und die Reaktion
der Finanzmärkte in einer Pilotphase von August 2012 bis Ende 2013
getestet werden. Danach soll die Funktionsweise eventuell optimiert
werden. "Für diese Testphase stehen rund 230 Millionen Euro zur
Verfügung, die durch Umschichtungen aus laufenden Projekten
aufgebracht werden. Dies mag wenig erscheinen, aber durch die
erwartete 15 bis 20-fache Multiplikatorwirkung wird mit
Investitionen von bis zu 4,6 Milliarden Euro gerechnet", erklärt
Rübig. Pirker weist vor allem auf die "Mehrfachwirkung" des neuen
Instruments hin: "Kurzfristig wird durch die Baumaßnahmen die
Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen; mittel- und
langfristig stärkt die neue Infrastruktur den österreichischen
Wirtschaftsraum. Die wirtschaftlichen Folgewirkungen betragen ein
Vielfaches", so der ÖVP-Parlamentarier. "Österreich kann aufgrund
seiner geografischen Lage und der starken Einbindung in die
transeuropäischen Netze von dem neuen Instrument besonders
profitieren", ist Pirker überzeugt.

"Insgesamt sind die Risiken der Projektbonds für den EU-
Haushalt sehr begrenzt, da Verluste nur dann eintreten, wenn das
gesamte Projekt scheitert", erläutert Rübig. Er will die
Projektbonds auch für innovative Vorhaben zur besseren
Verschränkung von Elektrizitäts- und Bahninfrastruktur nutzen:
"Wenn wir die Bahnnetze für Elektrizitätstransporte nutzen, können
wir mit relativ geringem Aufwand einen wichtigen Beitrag zur
Energiewende in Europa leisten", so Rübig. Weil erneuerbare Energie
prinzipiell dezentral erzeugt werde, sei mehr Energietransport
notwendig als je zuvor. "Die umfangreichen, existierenden Bahnnetze
können hier eine neue Rolle spielen", betont der EU-Abgeordnete:

Rückfragen: Dr. Paul Rübig, MEP, Tel.: +32-2-284-5749
[email protected]
Dr. Hubert Pirker, MEP, Tel.: +32-2-284-5898
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
[email protected]

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