BZÖ-Pressedienst: Es liegt kein Auslieferungsbegehren gegen Ewald Stadler vor!

Wien (OTS) - Das BZÖ weist sämtliche Behauptungen der
Staatsanwaltschaft Wien gegenüber Medien, es würde derzeit ein
Auslieferungsantrag gegen Ewald Stadler beim Europäischen Parlament
vorliegen, als Falschmeldung zurück. Als Beweis zitiert der
BZÖ-Pressedienst aus einem Mail des Büros des
EU-Parlamentspräsidenten vom 4. Juli um 19.31 Uhr: "Ich bestätige,
dass der Präsident bis heute keinen Antrag der Wiener
Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von
Herrn Stadler erhalten hat".

"Noch vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft gegenüber einer
Journalistin des Nachrichtenmagazins NEWS behauptet, es liege ein
Auslieferungsantrag bereits beim EU-Parlament vor. Nachdem das BZÖ
dies heute widerlegt hat und die Journalistin sich deshalb erneut an
die Staatsanwaltschaft gewendet hat, ergreifen die Staatsanwälte die
Flucht nach vorne und kündigen binnen Minuten via APA an, dass man in
Zukunft ein Auslieferungsbegehren erst beantragen werde. Dies ist nur
die neueste Skurrilität der Wiener Staatsanwaltschaft. Hier wird
übles Spiel mit der politischen Immunität gespielt und zeigt, wie
wichtig die Fünfparteieneinigung auf eine demokratische Kontrolle der
Staatsanwälte durch das Parlament ist. Die Justizministerin ist in
ihrer Hilflosigkeit dazu offensichtlich nicht im Stande. Karl wird
aber mittels parlamentarischer Anfrage zum Handeln gezwungen werden",
so der BZÖ-Pressedienst.

Service: Das Mail des EU-Präsidentenbüros kann jederzeit in der
Pressestelle des BZÖ angefordert werden.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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