Leichtfried/Weidenholzer/Regner: Nein zu ACTA macht Weg frei für modernes Urheberrecht

Straßburg (OTS/SK) - Das Europäische Parlament hat heute in
Straßburg mit Mehrheit das Anti-Piraterieabkommen ACTA abgelehnt (478
stimmten gegen ACTA, 39 für ACTA, 165 Enthaltungen). "Das ist eine
politische Entscheidung mit Signalwirkung und ist ein Erfolg des
sozialdemokratischen Chefverhandlers", betonen die
SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried, Josef Weidenholzer und
Evelyn Regner. Mit der Ablehnung des Europäischen Parlaments kann
ACTA in keinem der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Kraft treten. ****

Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten und
Mitglied im federführend zuständigen Ausschuss für internationalen
Handel stellt klar: "Wir sind nicht gegen das Urheberrecht, vertreten
aber die Ansicht, dass das angestrebte Ziel von ACTA nicht mit dem
Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten in Einklang gebracht werden
konnten. Es ging hier nicht um eine rechtliche Einschätzung des
Europäischen Gerichtshofs, sondern um die politische Entscheidung der
Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Europa."

Evelyn Regner, stv. Vorsitzende des Rechtsausschusses und Verfasserin
der ACTA-Stellungnahme erläutert: "Das Nein zu ACTA ist zugleich ein
Ja für eine Erneuerung des Urheberrechts. Wir erwarten von der
EU-Kommission Initiativen für intelligente, moderne Lösungen wie das
Urheberrecht im Internet geschützt werden kann. Das ist längst
überfällig und muss gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, Rat
aber auch der Zivilgesellschaft weiterentwickelt werden. Ziel für uns
SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament ist, einen fairen
Ausgleich für die KünstlerInnen, ArbeitnehmerInnen in den betroffenen
Branchen und den NutzerInnen des Internets zu finden."

"ACTA ist mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union nicht
vereinbar", meint Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. "ACTA ist ein Angriff auf
das Grundrecht, sich frei von Überwachung im Internet bewegen zu
können." Der EU-Abgeordnete sieht ACTA auch als "eine Niederlage des
Handelskommissars Karel de Gucht, der gestern bei der Aussprache im
EU-Parlament ACTA immer noch verteidigte". Mit der Ablehnung hat das
Parlament ein "starkes Zeichen für die Demokratie in Europa" gesetzt.
"Es ging nicht nur um ACTA. Mit der Ablehnung von ACTA hat das
Parlament die Demokratie in Europa verteidigt." Das Plenum stimmte
heute nicht nur über ein schlechtes, nicht den Bedürfnissen der
europäischen Bürgerinnen und Bürger entsprechendes Gesetz ab, sondern
auch darüber, wie das Verhältnis von Kommission und Parlament
gestaltet werden soll. (Schluss) mw/eg

Rückfragehinweis:
Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: [email protected]

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