Kopf: Österreich und Europa sind Gemeinschaften von Solidarität im Sinne des Ganzen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Einen Vergleich mit Kärnten zog ÖVP-Klubobmann
Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, in der Debatte zum Euro-Schutzschirm
ESM im Plenum des Nationalrats: In Kärnten haben FPÖ und BZÖ, also
jene Parteien, die nun gegen den ESM agieren, gegenüber ihrer
Landesbank Haftungen in Höhe von 20 Milliarden Euro übernommen, haben
dann diese Bank ins Ausland verkauft, aber die Haftungen bestehen
lassen. Als die Bank vor der Pleite stand, musste der Staat
Österreich einspringen, die Bank notverstaatlichen und die hohen
Risiken übernehmen. Hätten wir damals nach der Art von FPÖ und BZÖ
gehandelt, hätten wir Kärnten pleite gehen lassen. Doch das haben wir
nicht getan, so Kopf.

"Der Sinn von Gemeinschaften ist es, dass man Herausforderungen, die
ein Einzelner nicht lösen kann, gemeinsam zu bewältigen versucht. Das
Resultat von Gemeinschaft und Solidarität ist ein menschenwürdiges
Leben für möglichst alle, sozialer Friede, Sicherheit und
Entwicklungschancen. Das Gegenstück dazu - das Recht der Stärkeren -
lehnen wir ab. Wir sind für Gemeinschaft und Solidarität in dieser
Welt", betonte der Klubobmann. "Österreich und Europa sind solche
Gemeinschaften von Solidarität im Sinne des Ganzen."

Österreich sei zwar Nettozahler in dieser europäischen Gemeinschaft,
gleichzeitig aber auch einer der größten Profiteure, verwies Kopf auf
zusätzliches Wirtschaftswachstum und Wohlstand in unserem Land nach
dem EU-Beitritt. "So wie in Kärnten Fehler gemacht wurden, so sind
auch auf europäischer Ebene bei der Gestaltung und Erweiterung und
bei der Einführung des Euro Fehler passiert", räumte Kopf ein. "Aber
nun dürfen wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern
müssen versuchen, diese sinnvolle Gemeinschaft davor zu bewahren, von
destruktiven Kräften zerstört zu werden. Wir müssen also jene Länder,
deren Handeln zur Gefahr wurde, zwingen, ihre Defizite und Schulden
abzubauen, ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, und mit
dem Konzept von Wachstum auf Pump Schluss zu machen. Denn dieses
Konzept ist klar gescheitert."

"Das Problem in Europa ist die Verschuldung einzelner Staaten",
sprach der ÖVP-Klubobmann die Situation in Griechenland an. "Doch wir
dürfen dieses Land jetzt nicht aus der Gemeinschaft stoßen, sondern
müssen ihnen durch ein Instrument wie den ESM, das wir selbst nach
unseren Vorstellungen gestalten, helfen, sich aus den Fängen der
Kapitalmärkte und Spekulanten zu befreien. Denn das nutzt letzten
Endes auch uns", gab Kopf zu bedenken.

Doch Solidarität sei keine Einbahnstraße. Der Fiskalpakt stelle
sicher, dass Länder wie Griechenland ihre eingegangenen
Verpflichtungen auch einhalten. "Damit können wir jene an die Leine
legen, die bisher nicht so gehandelt haben, wie sie es versprochen
haben. Das ist in unserem Interesse. Der Schutzschirm ESM und der
Fiskalpakt sind unverzichtbare Instrumente zur Stabilisierung und dem
Schutz auch unseres Landes. Alle, die diese Instrumente jetzt
ablehnen, handeln letzten Endes zum Schaden der österreichischen
Bevölkerung", schloss Kopf.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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