SJÖ ad Fiskalpakt: Ein trauriger Tag für Österreich!

Wien (OTS) - "Ein trauriger Tag für Österreich." Mit diesen Worten
kommentiert Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend
Österreich (SJÖ), die heute angepeilte Beschlussfassung des
Fiskalpakts im Nationalrat. Erst letzten Donnerstag organisierte die
SJÖ eine gemeinsame Aktion europäischer JungsozialistInnen in Berlin.
"Gemeinsam mit unseren Schwesterorganisationen aus Spanien,
Deutschland, Italien, Irland und Frankreich haben wir klargemacht:
Der Fiskalpakt muss gestoppt werden, weil er in die Depression führt,
die Demokratie gefährdet, das bereits jetzt unerträglich hohe Niveau
der Jugendarbeitslosigkeit weiter nach oben treibt und nicht aus der
Verschuldung führt", betont Moitzi.

Höre der Staat auf zu investieren, könne auch nichts gegen die
Jugendarbeitslosigkeit unternommen werden. "Damit nimmt die Politik
in Kauf, dass eine ganze Generation von Menschen mit dem Gefühl
aufwächst, nicht gebraucht zu werden. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit
ist nichts anderes als eine tickende Zeitbombe", argumentiert Moitzi,
der auf möglichst viele Nein-Stimmen aus den Reihen der SPÖ hofft.
Mit dem Fiskalpakt werde der angesichts der Diktatur der Finanzmärkte
ohnehin schon eingeengte politische Handlungsspielraum weiter
eingeschränkt.

"Investitionen in die Zukunft und nachfrageorientierte Politik
werden dadurch verunmöglicht", kritisiert Moitzi. Die SJÖ werde
weiterhin für das Primat der Politik - und damit der Demokratie -
kämpfen: "Wir lehnen einen handlungsunfähigen Magerstaat nach
Geschmack der Neoliberalen ab. Es kann nicht sein, dass die Staaten
stets faule Kredite erben und Verluste tragen müssen, während Gewinne
privatisiert werden. Zudem ist es Zeit für eine radikale
Umverteilungspolitik; die Einführung von Vermögenssteuern ist
überfällig." Moitzi schlägt weiters vor, Steuerhinterziehung
strengstens zu unterbinden, indem nicht nur das Bankgeheimnis
abgeschafft werden müsste, sondern die Steuerpflicht künftig -
ähnlich wie in den USA - an die Staatsbürgerschaft gebunden werden
sollte.

Im Übrigen zweifelt Moitzi daran, dass der Fiskalpakt je
funktionieren könne: "Der Fiskalpakt ist eine Investitionsbremse und
wird zum Sinken der Wirtschaftsleistung beitragen. In so einer Lage
Schuldenquoten abzubauen ist kaum möglich." Ein Foto der Aktion der
europäischen JungsozialistInnen ist online abrufbar unter:
http://www.flickr.com/photos/gegenrechts/7459971244/in/photostream

Rückfragehinweis:
Sozialistische Jugend Österreich
Boris Ginner
SJ-Pressesprecher
Tel.: +43 664 / 560 49 87
mailto:[email protected]

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