Grüner Pressedienst zu BZÖ-Bucher: Falschmeldungen statt Oppositionsarbeit

Wien (OTS) - Der Grüne Pressedienst hält angesichts der heutigen
Aussage von Josef Bucher, wonach das BZÖ gemeinsam mit FPÖ und Grünen
einen Experten beauftragt hätten, eine Verfassungsklage gegen den
Fiskalpakt zu prüfen, fest: "Von einer gemeinsamen Beauftragung eines
Gutachtens im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt kann keine Rede sein.
Faktum ist, dass die Grünen ein Gutachten in Auftrag gegeben haben,
ob für den Beschluss des Fiskalpaktes die einfache Mehrheit im
Nationalrat für ein verfassungskonformes Zustandekommen ausreicht
oder ob es dazu auch Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit bedarf. Das
BZÖ schmückt sich offenbar lieber mit fremden Federn, als
Oppositionsarbeit zu betreiben."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print