Musiol zu Direkter Demokratie: Mehr Mut, Herr Cap!

Wien (OTS) - Inzwischen hat auch die SPÖ ihre "ersten Vorschläge"
zur Direkten Demokratie vorgelegt. "Wir warten nun auf weitere
Vorschläge, die weniger zaghaft und vorsichtig sind", sagt die
Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol. "Die SPÖ will mit
ihrem Vorschlag entscheiden, was sie gewillt ist, das Volk zu
befragen. Das ist direkte Demokratie, diktiert von oben herab. Wir
Grüne wollen, dass das Volk entscheidet, worüber es abstimmen will.
Nur so ist direkte Demokratie ehrlich."

Der Diskussionseinladung von Klubobmann Cap kommen die Grünen gerne
nach, auch um das Grüne Modell zur direkten Demokratie zu
diskutieren. "Wir hoffen, die SP ist mutig genug für unser Modell",
sagt Musiol.

Die derzeitigen Werkzeuge zur direkten Demokratie sind zu stumpf. Das
ist der einheitliche Befund des heutigen ExpertInnen-Hearings zum
Ausbau der Direkten Demokratie. Viele InitiatorInnen und
UnterstützerInnen von Volksbegehren berichteten heute von wahren
bürokratischen Spießrutenläufen. So meldeten sich BürgerInnen, die in
ihren Gemeindeämtern nur die Unterschrift leisten konnten, wenn sie
die exakte Bezeichnung des Volksbegehrens wussten. Nachfragen nach
weiteren möglichen Initiativen, die zur Unterschrift aufliegen,
wurden nicht beantwortet. Eintragungslokale waren schwierig zu
finden.

"Solche Zustände dürfen wir nicht länger hinnehmen", betont Musiol.
Auch der Umgang des Parlaments mit Volksbegehren wurde scharf
kritisiert. So wurden vor Kurzem beim Bildungsvolksbegehren, trotz
zahlreicher inhaltlicher Übereinstimmungen im
Bildungsvolksbegehrens-Ausschuss, keine konkreten Reform-Maßnahmen
gesetzt.

Mittlerweile liegen von allen im Parlament vertretenen Fraktionen und
zahlreichen Initiativen konkrete Modelle vor. "Diese müssen wir jetzt
rasch verhandeln und entsprechende Ergebnisse in Gesetze gießen",
fordert Musiol. "Dabei müssen wir auch die Vorbehalte der ExpertInnen
in Bezug auf Minderheitenrechte und Quoren ernst nehmen."
Die Einführung einer etwaigen Volksgesetzgebung setzt eine
Volksabstimmung voraus. "Das muss spätestens mit der nächsten
Nationalratswahl stattfinden. Ein Aufschub in die nächste Periode
würde bedeuten, dass man dieses Reformprojekt aufgegeben hat", betont
Musiol.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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