Bundeskanzler Faymann: "Haben in der EU das Tempo in die richtige Richtung erhöht"

Wien (OTS) - "Österreich hat sich auf dem Europäischen Rat letzte
Woche gemeinsam mit anderen Ländern in vielen Bereichen durchsetzen
können. Für uns sind Disziplin und Kontrolle notwendige
Voraussetzungen, wenn wir gemeinsam Haftungen übernehmen. Nur so
können wir eine solide Basis für eine weitere Vertiefung der Union
schaffen, zu der auch eine gemeinsame Schuldenbewirtschaftung
gehört", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim
Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Auch der dauerhafte Rettungsschirm
ESM hat mehr Flexibilität im Einsatz seiner Mittel erhalten. Wenn wir
künftig eine gemeinsame Bankenaufsicht haben, soll der ESM auch die
Möglichkeit zur direkten Rekapitalisierung von Banken erhalten", so
Faymann.

"Dieses entschlossene Vorgehen hat sich ausgezahlt, wenn man sich die
Reaktionen der Finanzmärkte beispielsweise bei den Zins-Spreads
ansieht. Unser Ziel bleibt es, dass politische Entscheidungen in
keiner Weise von den Finanzmärkten diktiert werden und wir in der EU
wieder mehr Handlungsspielraum gewinnen", sagte der Bundeskanzler.
Die jüngsten EU-Beschlüsse würden in Österreich noch diese Woche im
Parlament behandelt werden. "Wir sind politisch in der EU auf einem
guten Weg. Zwar sind wir noch nicht am Ziel angelangt, aber wir haben
mit den aktuellen Weichenstellungen das Tempo in die richtige
Richtung erhöht", so Faymann.

Der heutige Ministerrat habe sich überdies auf ein gemeinsames
Vorgehen gegen Schulpflichtverletzungen geeinigt. Beschlossen wurde
auch die Novelle zur Gerichtsorganisation in der Steiermark, mit der
bis 2014 sieben von 22 Bezirksgerichten geschlossen werden sollen.

Zur laufenden Diskussion über einen Ausbau der direkten Demokratie in
Österreich sagte der Bundeskanzler: "Hier stehen wir am Anfang eines
Prozesses. Es ist noch einiges zu klären, aber wie in vielen anderen
Bereichen zuvor werden wir auch hier zu einem konstruktiven Ende
finden."

Fotos zum Pressefoyer im Bundeskanzleramt sind über das Fotoservice
des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 202104, 0664/88 455 330
mailto:nedeljko.bilalic@bka.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NBU

print