Verfassungsschutzbericht 2012: Weniger extremistisch motivierte Straftaten

Wien (OTS) - Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner
präsentierte am 3. Juli 2012 mit dem Direktor des Bundesamts für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Mag. Peter
Gridling, den Verfassungsschutzbericht 2012. "Sowohl
rechtsextremistische als auch linksextremistische Straftaten sind im
Jahr 2011 weniger geworden. Das ist erfreulich und zeigt, dass sich
das konsequente Einschreiten der Sicherheitsbehörden bezahlt macht",
sagt Mikl-Leitner. "Die Straftaten beider Strömungen bewegen sich im
internationalen Vergleich auf niedrigem Niveau und bedeuten derzeit
keine akute Gefahr für die demokratische Rechtsordnung in
Österreich."

Der Verfassungsschutzbericht 2012 gibt einen Überblick und zeigt
Ergebnisse und Erkenntnisse aus den Bereichen Rechtsextremismus,
Linksextremismus, Terrorismus, Nachrichtendienste, Spionageabwehr und
Proliferation aus dem Berichtsjahr 2011. Erstmals umfasst der Bericht
ein Kapitel mit Fachbeiträgen. Diese nehmen auf jüngste Ereignisse
und Trends Bezug und weisen auf künftige Herausforderungen des
Staatsschutzes hin.

Im Jahr 2011 gab es weniger öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen
von rechtsextremistischen Gruppierungen als im Jahr davor.
Rechtsextremes Gedankengut wurde verstärkt über Szene-Websites
verbreitet. Vor allem wurden feindliche Einstellungen gegen den Islam
und gegen Muslime geschürt.

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Tathandlungen ist im
Vergleich zu 2010 von 580 auf 479 zurückgegangen. Auch die Zahlen der
deshalb erfolgten Anzeigen (2011: 963 vs. 2010: 1040) und angezeigten
Personen (2011: 341 vs. 2010: 405) gingen zurück. Von allen
angezeigten Personen waren nur 29 der rechtsextremen Szene
zuordenbar. Der einzige steigende Wert ist die Aufklärungsquote: 2011
konnten 50,3 Prozent der Straftaten geklärt werden, im Jahr davor
waren es 48,6 Prozent.

Die Statistik der linksextremistisch motivierten Straftaten zeigt
ebenfalls eine positive Entwicklung. Die Straftaten gingen von 211
(2010) auf 93 (2011) zurück. Es gab mit 138 Anzeigen im Jahr 2011
deutlich weniger als im Jahr davor (2010: 340). Auch die Zahl der
angezeigten Personen ist von 64 (2010) auf 54 (2011) rückläufig.

Ständige Bedrohung durch religiös motivierten Extremismus und
Terrorismus

Religiös motivierter Extremismus und Terrorismus stellt nach wie vor
international und auf europäischer Ebene eine ständige Bedrohung dar.
In Österreich wurden Mitte 2011 mehrere Personen ermittelt, die im
Verdacht stehen, Teilnahmen an Ausbildungen oder Übungen, bis hin zu
Reisen in jihadistische Trainingslager angestrebt oder unterstützt zu
haben. Ziel solcher Ausbildungen ist, sich dem bewaffneten Jihad
anzuschließen.

Innenministerin Mikl-Leitner: "Auch wenn gegenwärtig keine konkreten
Hinweise auf geplante oder beabsichtigte Anschläge in Österreich
vorliegen, ist es besorgniserregend, dass junge Österreicher dazu
bereit sind, sich in Trainingslagern der Al Qaida oder anderer
Organisationen zu Terroristen ausbilden zu lassen."

In den vergangenen Jahren konnten sich in Europa und auch in
Österreich Personen aus dem islamistisch-extremistischen Spektrum
etablieren. Ihr Ziel ist der Ausbau ihres Netzwerkes, die
Radikalisierung und die Rekrutierung neuer Mitglieder, um langfristig
eine nach ihren Vorstellungen ideale islamische Gesellschaft zu
erreichen.

Diese ideale islamische Gesellschaft propagiert Werte, die mit
unserer demokratischen Verfassung kollidieren. Manche islamistischen
Strömungen sehen Gewalt durchaus als Mittel, diesen Konflikt zu
lösen. Um solche Konflikte oder Probleme rechtzeitig zu Erkennen,
werden diese aufmerksam verfolgt.

In 51 Fällen gab es im Jahr 2011 Ermittlungen wegen des Verdachts auf
Terrorismusfinanzierung. Die Ermittlungen richteten sich sowohl gegen
Einzelpersonen als auch Personenvereinigungen.

Auch für Nachrichtendienste ist Österreich nach wie vor ein
bedeutender Einsatzraum. Im Jahr 2011 konnten mehrere Personen
ausgeforscht werden, die unter falscher Identität Spionage betrieben
haben. Die Ermittlungsergebnisse der österreichischen
Sicherheitsbehörden führten zu Festnahmen im Ausland.

Zur Bekämpfung der Proliferation werden in enger Zusammenarbeit mit
anderen Ressorts vor allem intensive Kontrollen von Exporten
vorgenommen und in Österreich tätige Firmen und Banken beraten, damit
diese nicht Opfer von Proliferations-Netzwerken werden.

"Der Verfassungsschutzbericht zeigt die exzellente Arbeit der
Verfassungsschutzbehörden, informiert die Bevölkerung und
sensibilisiert sie für Gefahren. Ich bedanke mich herzlich bei
BVT-Direktor Mag. Peter Gridling, dem Bundesamt und den Landesämter
für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Sie sorgen für die
Sicherheit des Staates, der Gesellschaft, des demokratischen Systems
und den verfassungsmäßigen Einrichtungen in unserer Republik", sagt
Innenministerin Mikl-Leitner.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Mag. Andreas Wallner, Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1-53126-2027
   mailto:[email protected]
   
   Bundesministerium für Inneres 
   Kompetenzcenter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit - Pressestelle
   +43-(0)1-53 126-2488
   [email protected]
   www.bmi.gv.at

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