BZÖ-Bucher legt Grünen und FPÖ "Vertrag für Volksabstimmung" zum ESM vor

Wien (OTS) - "Ich werde morgen an Eva Glawischnig und
Heinz-Christian Strache herantreten, gemeinsam mit mir einen Vertrag
für die Abhaltung einer Volksabstimmung zum ESM zu unterzeichnen. Es
darf nicht sein, dass die rot-schwarz-grüne Afghanen-Koalition die
Bürgerinnen und Bürger entmündigt. Hier geht es um
Zahlungsverpflichtungen von zig Milliarden Euro. Österreich wird die
direkten Einzahlungen in den ESM nie wieder sehen. Damit werden
diejenigen Generationen belastet, die noch gar nicht auf der Welt
sind", warnte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen seiner
heutigen Pressekonferenz. Bucher wies darauf hin, dass ein Drittel
der Abgeordneten - also alle Oppositionsparteien - eine
Volksabstimmung über die Verfassungsbestimmungen in Zusammenhang mit
der ESM-Beschlussfassung erzwingen könne.

Der BZÖ-Chef erinnerte an Aussagen der Grünen zum Thema direkte
Demokratie. So habe Grünen-Chefin Glawischnig gefordert, dass
Voraussetzungen dafür geschaffen werden, "dass man die Menschen dazu
ermächtigt, sich selbst ein Bild zu machen" und Österreich in Sachen
direkte Demokratie als "Entwicklungsland" bezeichnet. "Hier geht es
nicht um vergleichsweise Peanuts wie Parkpickerl oder die Frage, wie
lange die U-Bahn fahren soll, sondern um Zahlungsverpflichtungen für
die Österreicherinnen und Österreicher in Milliardenhöhe. Wenn
Glawischnig hier eine Mitbestimmung der Bevölkerung verhindert, hat
sie keine Berechtigung mehr, sich als Hüterin der Direktdemokratie
aufzuspielen", so Bucher. Generell sprach sich Bucher für einen
"Super-Volksabstimmungstag" im Herbst aus, an dem über ESM,
Wehrpflicht und Demokratiepaket vom Volk entschieden werden soll.

Bucher warnte weiters vor einem "heißen Sommer" betreffend
Finanzhilfen. "Die spanischen Banken brauchen laut Medienberichten
weitere 100 Milliarden Euro. In Österreich muss der
ESM-Unterausschuss offenbar sofort eingesetzt werden, um noch im
Sommer zusätzliche Finanzhilfen beschließen zu können. Fakt ist: ESM
und Fiskalpakt sind Teufelswerke. Das BZÖ setzt auf den Widerstand
gegen die Transferzahlungen an EU-Pleiteländer und finanzmarode
Banken, wie er etwa vom bayrischen CSU-Finanzminister Söder und von
Niederlanden und von Finnland kommt. Denn es gilt, jetzt für Europa
und die Nationalstaaten die besten Entscheidungen zu treffen", sagte
der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print