Live aus dem Parlament: Plenarsitzungen des Nationalrats

Wien (OTS) - Gleich drei Live-Übertragungen aus dem Nationalrat
stehen am Mittwoch, dem 4., Donnerstag, dem 5., und Freitag, dem 6.
Juli, jeweils ab 9.05 Uhr auf dem Programm von ORF 2. Die letzte
Plenarwoche vor der Sommerpause dürfte die hitzigste und - was die zu
erwartenden Debattenstunden betrifft - auch die längste im
Jahresverlauf werden. Das hat einerseits mit der Anzahl an Gesetzen
zu tun, die beschlossen werden, vor allem aber mit dem Beschluss des
Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpaktes, der am Mittwoch
auf der Tagesordnung steht. FPÖ und BZÖ laufen Sturm dagegen und
wollen alles daran setzen, die Verabschiedung des Gesetzes zumindest
zu verzögern.

Am 4. Juli steht eine "aktuelle Stunde BZÖ und Erklärung des
Bundeskanzlers Werner Faymann zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
und Fiskalpakt plus Debatte" auf dem Programm. Zu Beginn gibt es eine
Erklärung von Bundeskanzler Werner Faymann zum Thema "Gemeinsam
Europas Zukunft gestalten". Die anschließende Debatte dürfte zu den
nächsten Tagesordnungspunkten hinführen: die Absegnung des ESM, der
maroden Euro-Staaten unter die Arme greifen soll, sowie des
Fiskalpaktes, der ein Ende der Schuldenpolitik durch ausgeglichene
Budgets in Europa bringen soll, von der Opposition allerdings
einhellig abgelehnt wird. Auf dem Programm des ersten Plenartages
stehen ferner der EU-Beitritt Kroatiens, die nachträgliche Erhöhung
von Kleinstpensionen sowie eine Soforthilfe von 20 Millionen Euro für
den österreichischen Arbeitsmarkt.

Am 5. Juli folgt die "Fragestunde mit Bundesminister Norbert
Darabos". Im Anschluss steht die Gesetzesnovelle zur Errichtung eines
Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl am Programm: Ab dem Jahr 2014
sollen alle Kompetenzen in diesem Bereich gebündelt werden, wovon
sich die Regierung eine Verwaltungsvereinfachung sowie eine kürzere
Verweildauer der Betroffenen erhofft. Den Schulpartnern kommen die
Regierungsparteien mit einer Verschiebung der Zentralmatura um ein
Jahr entgegen. Demnach soll die neue Reifeprüfung an den AHS erstmals
im Schuljahr 2014/15 und in den BHS ein Jahr später zum Einsatz
kommen. Debattiert wird zudem über die Zusammenlegung der Wiener
Bezirksgerichte Purkersdorf und Hietzing, die Fortsetzung der
gezielten Sprachförderung bis zum Jahr 2014 sowie über einen klaren
Kriterienkatalog zur Bestellung von Schulleitern.

Der letzte Sitzungstag am 6. Juli beginnt erneut mit einer
Fragestunde: Rede und Antwort steht Umweltminister Nikolaus
Berlakovich. Anschließend wird über das Schwarzgeld-Steuerabkommen
mit der Schweiz abgestimmt, das die Besteuerung von in Österreich
bislang noch nicht versteuertem Kapital auf Schweizer Konten regeln
soll. Vor dem Hintergrund neuer EU-Fiskalregeln schließen Bund,
Länder und Gemeinden einen neuen Stabilitätspakt mit den
Schwerpunkten Schulden- und Ausgabenbremse sowie
Schuldenquotenanpassung ab. Bis zum Jahr 2016 soll damit ein
Nulldefizit erreicht werden. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen
neben einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Errichtung
einer Transparenzdatenbank auch das Verbot von Schönheitsoperationen
für unter 16-Jährige und die finanzielle Absicherung der IST Austria,
der Elite-Uni in Gugging.

Kommentator an allen drei Tagen ist Fritz Jungmayr. ORF III Kultur
und Information überträgt an beiden Plenartagen ab 9.00 Uhr live und
in voller Länge. Live-Kommentatoren sind dabei ORF-III-Chefredakteur
Christoph Takacs und Vera Schmidt.

Die ORF-Übertragung wird auf der ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at)
als Live-Stream und nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage als
Video-on-Demand angeboten.

Rückfragehinweis:
ORF-Pressestelle
Michael Krause
Tel.: (01) 87878 - DW 14702
http://presse.ORF.at

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