Schmied, Mitterlehner und Kurz begrüßen MR-Beschluss zu Schulpflichtverletzung

Wien (BMWFJ/BMUKK/BMI (OTS) - Der Ministerrat bekennt sich mit
seinem heutigen Beschluss dazu, Schulpflichtverletzung im Interesse
der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer, der
jeweiligen Erziehungsberechtigten, der Verantwortlichen im Bereich
der Schulaufsicht und letztendlich der gesamten Gesellschaft
nachhaltig verhindern.

Auf Basis eines fünfstufigen Planes, der mit
Schüler-Eltern-Lehrergesprächen beginnt, die Zusammenarbeit zwischen
Jugendwohlfahrt und Schule optimiert und eine maximale Strafhöhe von
440 Euro für die Erziehungsberechtigten vorsieht, werden über den
Sommer die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen erarbeitet
und dem Ministerrat nach der Begutachtung zur Beschlussfassung und
zur Weiterleitung ans Parlament vorgelegt.

"Wir haben einen Stufenplan entwickelt, der im Falle der
Schulpflichtverletzung zum Einsatz kommt. Ziel dieses Pakets ist es,
die Ursachen für das Fernbleiben vom Unterricht zu erkennen und die
richtigen Schritte zu setzen. Durch Gespräche und Schulsozialarbeit
wollen wir Schulpflichtverletzung im Interesse der Schülerinnen und
Schüler nachhaltig verhindern. Die Geldstrafe ist der allerletzte
Schritt. Ihre Höhe wurde der Inflation angepasst und soll nicht
existenzgefährdend für Eltern sein", erklärt Bildungsministerin Dr.
Claudia Schmied.

Familien- und Jugendminister Dr. Reinhold Mitterlehner betont: "In
Fällen der wiederholten Schulpflichtverletzung liegt auch der
Verdacht der Kindeswohlgefährdung nahe. Daher wird künftig in der
vierten Stufe des vereinbarten Ablaufes zur Bekämpfung der
Schulpflichtverletzung auch die Jugendwohlfahrt mit den Fällen
befasst werden. Es geht um eine bessere Zusammenarbeit zwischen
Schule und Jugendwohlfahrt, aber auch um die Unterstützung der Eltern
in der Erziehung durch die Jugendwohlfahrt."

Staatssekretär Sebastian Kurz: "Das ist ein wichtiger Schritt für die
verlorene Generation. Derzeit brechen rund 8.000 Junge jedes Jahr die
Schule ab, 75.000 Jugendliche sind ohne Ausbildung und Job. Mit
diesem Paket setzt die Regierung ein wichtiges Signal, dass ihr die
verlorene Generation nicht egal ist." Kurz weiter: "Uns geht es nicht
um Schwänzen. Uns geht es um Eltern, die ihre schulpflichtigen Kinder
nicht in die Schule schicken. Dass nun jährlich eine Statistik
geführt wird, ist mir wichtig, denn das macht unser heutiges Paket
messbar. Wir werden sehen, ob unsere Maßnahmen ausreichen."

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
   Josef Galley
   Pressesprecher
   Tel.: +43-1-53120-5019
   mailto:[email protected]
   bmukk.gv.at
   mobil: +43-664-96-99-616
   
   Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
   Pressesprecher des Bundesministers:
   Mag. Waltraud Kaserer
   Tel.: +43 (01) 71100-5108 / Mobil: +43 664 813 18 34
   mailto:[email protected]
   www.bmwfj.gv.at
   
   Staatssekretariat für Integration
   Pressereferat
   1010 Wien, 
   Minoritenplatz 9
   Tel +43 1 53126-7005
   [email protected]

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