Südtirol: BZÖ-Huber will Schutzmachtfunktion im Verfassungsrang

Innsbruck/Wien (OTS) - Einen Antrag zur Aufnahme der
Schutzmachtfunktion Österreichs über Südtirol in den Verfassungsrang
kündigt der BZÖ-Südtirolsprecher Abg. Gerhard Huber an. "Die ständige
Lobhudelei der ÖVP, insbesondere der ÖVP-Tirol, auf die EURegio und
auf Italien ist eine gewaltige Frechheit gegenüber den Tirolern auf
beiden Seiten des Brenners", so Huber. Denn dem gegenüber stehe die
aggressive Anti-Autonomie-Politik Italiens.

"Anstatt sich um die Belange der Bevölkerung zu kümmern, feiert das
Establishment in Wien "Südtirol-Autonomie - Zwanzig Jahre
Streitbeilegung" ab und verweigert somit jeden vernünftigen Diskurs
mit Italien oder der Landesregierung in Bozen", kritisiert der
BZÖ-Südtirolsprecher. Er erinnert an das freie Selbstbestimmungsrecht
der Völker.

"Als Osttiroler bin ich allen Tirolern auf der anderen Seite der
Grenze sehr verbunden, Südtirol ist mir seit je her eine
Herzensangelegenheit", erklärt Huber, der auch intensive Kontakte mit
der Südtiroler Politik pflegt.

Sich ständig auf die EU und auf den Brüsseler Zentralismus zu berufen
und die Situation fern jeder Realität ständig gebetsmühlenartig zu
beschönigen, ist für Huber "ein Verrat an den Menschen". Deshalb sei
die Aufnahme der Schutzmachtfunktion Österreichs in den
Verfassungsrang und "das Ende der feigen Agitationen von Seiten der
ÖVP in der Südtirol-Problematik" ein Gebot der Stunde.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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