ÖAAB-FCG-Waldner: Pilotprojekt-Erprobung ist sinnloses Unterfangen

St. Pölten (OTS/nab) - ÖBH-Gewerkschaftsvorsitzender Wilhelm
Waldner übt heftige Kritik an den Pilotprojekten von BM Norbert
Darabos. "Die Pilotprojekte von BM Darabos sind sinnlos. Dass ein
Berufsheer kleinräumig funktioniert sehen wir bereits heute Tag
täglich im Rahmen von Auslandseinsätzen in Bosnien, im Kosovo, am
Golan oder im Libanon. Diese Pilotprojekte werden in jedem Fall
funktionieren, aber der Preis den wir dafür zahlen, sollte uns
stutzig machen. In jedem Fall sind, so wie bei Auslandseinsätzen
auch, die Kosten unverhältnismäßig hoch, fast 30 Mio. Euro werden die
Pilotprojekte kosten. Allerorts wird das Bundesheer kaputtgespart
aber für ein Projekt dessen Ergebnis jeder kennt sitzt das Geld
locker, politisch motivierte Inserate inklusive", so Waldner.

"Darabos lässt vor allem ältere Mitarbeiter außen vor, sie kommen in
den Personalplänen für die Pilotprojekte zwangsweise nicht mehr vor
und stehen deshalb an ihren Dienststellen ohne Aufgabengebiet da. Der
Rechnungshof hatte kritisiert, dass rund 1.300 Beschäftigte keinen
Arbeitsplatz haben, wir haben schon seit längerem dieses Problem
aufgezeigt", weist Waldner auf die Verschärfung der Situation durch
die Pilotprojekte hin. Die Pilotprojekte sind ja dafür gedacht, die
Abschaffung der Wehrpflicht und auch des Zivildienstes zu
rechtfertigen - immer wieder fällt dabei das Beispiel Deutschland.
"Dem Deutschen Verteidigungsminister tut dieser Schritt mittlerweile
Zitat "leid". Er findet die Leute nicht und wenn dann die Falschen",
so Waldner.

Der Gewerkschaftsvorsitzende sieht die SPÖ-Front gegen die
Wehrpflicht angesichts tragfähiger Reformkonzepte bröckeln. "Ich
möchte in dieser ganzen Diskussion festhalten, dass nicht die ganze
SPÖ hinter der Abschaffung der Wehrpflicht steht. Die FSG, zumindest
im Bundesheer, ist für die Wehrpflicht. Auch die SPÖ in einigen
Bundesländern ist gegen die Abschaffung, sie verlangen aber ein
tragfähiges Zukunftskonzept. Für mich heißt das, dass Darabos kein
tragfähiges Konzept hat und das Modell des Österreichdienstes die
Gelegenheit bietet auch innerhalb der SPÖ auf fruchtbaren Boden zu
stoßen", erklärt Waldner.

Rückfragehinweis:

NÖAAB
   Mag. Günther Haslauer
   Presse und Politik
   Tel.: 0664/ 136 26 55
   mailto:[email protected]
   www.noeaab.at

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