"Die Presse" - Leitartikel: Grüner Koalitionspartner ohne Portefeuille, von Rainer Nowak

Wien (OTS) -
Ob Euro-Schutzschirm oder Transparenzregeln: Die Grünen springen brav
ein, wenn SPÖ und ÖVP sie brauchen. Das könnte auch nach der Wahl
passieren.

Spitzenpolitiker dieses Landes müssen exklusiven Zugang zu speziellen
Trainings in Autosuggestion und angewandtem Schönreden haben. Anders
ist es kaum zu erklären, dass eine intellektuell durchaus zugängliche
Person wie Eva Glawischnig den Beschluss der riesigen Geldspritze,
die Beteiligung Österreichs an der Aufstockung beziehungsweise an der
Umwandlung des Euro-Rettungsschirms, als Inbegriff eines
demokratischen Bürgerbeteiligungsprozesses darstellt. Am Montag gab
Glawischnig die Beteiligung der Grünen an dem Gesetz, das eine
Zweidrittelmehrheit und somit die Zustimmung einer Oppositionspartei
benötigt, gleich als Verbesserung der Welt aus: Den österreichischen
Grünen sei die Wandlung Europas gelungen. Mittels Konvent, für den
sich die Grünen (und viele andere) eingesetzt haben, werde alles
vertraglich auf neue Beine gestellt. Jede Veränderung des Schirms,
also neue erwartbare Aufstockungen, müsse in den Ausschüssen des
Parlaments abgesegnet werden.
Eva Glawischnig hätte auch einfach sagen können: "Ich will endlich
ernst genommen werden und nach der nächsten Wahl in die Regierung.
Daher beweise ich Populismusdistanz und helfe den taumelnden
Regierungsparteien, indem wir in den bitter-sauren ESM-Apfel beißen."
Aber so viel Ehrlichkeit verträgt die grüne PR nicht, zumal die
Partei dieser Tage immer mehr auf den Geschmack kommt. Die SPÖ
umschmeichelt die kleine Partei, spätestens seit Bürgermeister
Michael Häupl in Wien entdeckt hat, dass er nicht zwangsläufig mit
der ÖVP koalieren muss und sich die Aufmüpfigen und Jüngeren in der
Partei mit Rot-Grün gut und intensiv beschäftigen lassen.
Auch zwischen den Bundesparteien ist die Zusammenarbeit zwischen
Sozialdemokraten und Grünen besser, als die Existenz einer Koalition
zwischen SPÖ und ÖVP vermuten lassen würde. Da soll die eine oder
andere Intrige, der eine oder andere Fußtritt, etwa in Form einer
schriftlichen Anfrage an einen ÖVP-Minister, schon einmal von der SPÖ
in die Opposition zu den Grünen ausgelagert und dort prompt erledigt
werden. Zumindest berichten ÖVP-Mandatare und -Minister immer wieder
von dieser neuen informellen Koalition.
Die Grünen haben auch bei einem anderen, nicht unsensiblen Thema aus
Sicht der Regierungsparteien "gehalten" und zugestimmt. Das neue
Transparenzpaket, das auch wirklich eine Verbesserung zur vorherigen
(Nicht-)Regelung darstellt, wurde auch von den Grünen mitgetragen.
Zwar stimmten sie der kräftigen Erhöhung der Parteienförderung nicht
zu. Wie FPÖ und BZÖ kritisieren sie diese zwar heftig, nehmen sie
aber ab sofort in Anspruch. Sonst wären SPÖ und ÖVP auch zu sehr im
Ressourcenvorteil. Die Grünen hätten die Zustimmung zum
Transparenzpaket auch mit dem Beschluss einer niedrigeren
Parteienförderung verknüpfen können, so wie sie es beim Junktim
Schuldenbremse in der Verfassung und bei neuen Vermögensteuern getan
hatten. Aber da ging es auch um das Sparen, und da bleiben die Grünen
wirklich hart.

Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass die Grünen nach der Wahl in
der Regierung sitzen. Entweder - sehr unrealistisch - geht sich
Rot-Grün aus, oder - schon wesentlich wahrscheinlicher -
Rot-Grün-Orange wird als Experiment gewagt, oder - durchaus
realistisch - SPÖ und ÖVP verfehlen zusammen die 50 Prozent und
müssen einen Dritten in die Runde nehmen, der gleich für
Blutauffrischung sorgen soll. Die Regierungsbeteiligung ist das große
Ziel von Eva Glawischnig und Freunden. Verfehlen sie es, wird wohl
auch die Parteisprecherin nach beruflichen Alternativen suchen.
Erreichen sie es, wird sich wie in Wien vor allem symbolisch und in
der Umweltpolitik, also im Verkehr, einiges ändern. Ansonsten dürften
es die Bundesgrünen billig geben.
In Wien waren die Grünen eine harte Oppositionspartei, bevor sie von
der SPÖ teils zähneknirschend, aber als Partei respektiert in die
Stadtregierung geholt wurden. In der Bundespolitik könnte das nach
der Wahl anders werden. Da bekommen die Grünen, längst
Koalitionspartner ohne Portefeuille, einfach nur ein echtes eigenes
Ressort dazu. Und vielleicht ein Staatssekretariat.

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