"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Reden mit dem Volk"

Wien (OTS) - Wenn die Regierung nicht aufpasst, macht sie sich ein
wichtiges Thema kaputt. Jetzt nähert sich auch die SPÖ der direkten
Demokratie, aber statt schnell zu einer Einigung über die
Bürgerbeteiligung zu kommen, rücken die Polemiker wieder aus.
Zu den Fakten: Innenministerin Mikl-Leitner erklärte im KURIER am
Sonntag, sie sei für eine Volksabstimmung zum Thema Berufsheer. Die
ÖVP war da ja bisher zögerlich. Dass die Innenministerin zuvor klare
Regeln für die Zukunft will, macht Sinn. Die SPÖ bemüht sich gerade,
im Rahmen ihrer Parlamentsfraktion ein eigenes Modell für die direkte
Demokratie zu finden.
Je mehr Vorschläge herumschwirren, desto verwirrter stehen die
Bürger da. Bevor die Regierung flächendeckende Seminare unter dem
Titel "Volksabstimmung im Spiegel der Verfassungsgeschichte"
anbietet, sollte sie sich auf einfache Modelle einigen. Die
Österreicher wollen in ihrer Mehrheit vor wichtigen Entscheidungen
gefragt werden. Gut so. Das zwingt die Politik zu mehr Kommunikation
mit den Wählern zwischen den Wahlen.
Die Leute wollen aber nicht verwirrt werden, sagt eine
OGM-Umfrage. Wir brauchen nur zwei Modelle: Eines, wo der Nationalrat
ein Gesetz dem Volk vorlegt, und eine Möglichkeit der Bürger, aktiv
zu werden. Basta.

Rückfragehinweis:
KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

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