Lunacek: "Kosovo hat Aufbau eines unabhängigen neuen Staates trotz vieler Hürden gut gemeistert"

Straßburg (OTS) - "Die heute vom Internationalen Lenkungsrat
(International Steering Group ISG) beschlossene volle Souveränität
für den Kosovo ist ein wichtiges Etappenziel für den jüngsten Staat
Europas. Trotz zahlreicher widriger Umstände hat Kosovo seit der
Unabhängigkeitserklärung vor gut vier Jahren es geschafft, den neuen
Staat aufzubauen. Trotz mancher immer noch vorhandener Schwächen ist
heute klar: Die Republik Kosovo ist ein unabhängiger Staat und
übernimmt - so man sie lässt - Verantwortung wie Aufgaben eines
eigenständigen Mitglieds der Staatengemeinschaft", erklärt Ulrike
Lunacek, Europasprecherin der Grünen und Kosovo-Berichterstatterin
des Europaparlaments anlässlich der heutigen Tagung und des
Beschlusses zur Beendigung der "Supervised Independence" der
Internationalen Lenkungsgruppe für den Kosovo in Wien.

"Es ist höchste Zeit, dass nun auch die fünf
EU-Nicht-Anerkenner-Staaten und Serbien sich in Richtung Anerkennung
bewegen. Für die serbische Minderheit im Kosovo südlich des Ibar hat
der Ahtisaari-Plan große Fortschritte gebracht: Sie sind nicht nur in
Parlament und Regierung des Kosovos vertreten, sondern die Gemeinden
mit serbischer Mehrheit wie Gracanica oder Strpce haben einen
beeindruckenden Integrationsprozess in den kosovarischen Staat an den
Tag gelegt. Das muss die neue Regierung in Belgrad nun anerkennen und
die intransparenten Parallelstrukturen im Norden des Kosovo
abschaffen. Nur so können die serbischen Gemeinden im Norden in
Richtung desselben friedlichen Integrationsprozesses in den neuen
Staat gehen wie jene im Süden. Mit der Abschaffung der
Parallelstrukturen würde endlich auch den
Rechtsstaatlichkeitsbemühungen etwa durch EULEX mehr Chance auf
Erfolg gegeben werden."

Lunacek: "Das Ende der beaufsichtigten Unabhängigkeit für den Kosovo
bedeutet nun volle Verantwortung des kosovarischen Staates - also von
Regierung, Parlament, Behörden und BürgerInnen - für das eigene Land,
und noch größere Anstrengungen in allen Bereichen:
Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sowie Justiz, Bekämpfung von
Korruption und Organisierter Kriminalität, Investitionen in
nachhaltiges Wirtschaften mit neuen Jobs für v.a. junge Leute,
Armutsbekämpfung und Aufbau eines Systems sozialer Sicherheit,
Freiheit der Medien, Gleichberechtigung für Frauen, u.v.a.m., wie es
auch in meinem jüngsten Bericht im Europaparlament nachzulesen ist."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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