Glawischnig: Wir haben mit Regierung erfolgreich ein Europapaket verhandelt

Wien (OTS) - Die Abgeordneten des Grünen Klubs sind heute
Vormittag im Rahmen einer Klubsitzung der Empfehlung von Klubobfrau
Eva Glawischnig und den Chefverhandlern Werner Kogler und Alexander
Van der Bellen gefolgt und haben Grünes Licht für eine Zustimmung zum
Rettungsschirm ESM gegeben. "Ich freue mich, dass das Ergebnis
unserer intensiven Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP von den Grünen
Abgeordneten honoriert wurde. Das Grüne Europa-Paket leistet einen
wichtigen Beitrag dazu, dass künftig der Finanzsektor mittels
Finanztransaktionssteuer einen Beitrag zur Krise leistet, die
demokratische Mitbestimmung des österreichischen Parlaments gestärkt
wird und es zu einer privaten Gläubigerbeteiligung im ESM kommt",
sagt Eva Glawischnig.

Die Grünen werden dem Rettungsschirm ESM zustimmen, aber den
Fiskalpakt ablehnen. "Der Rettungsschirm ESM ist bei weitem kein
Allheilmittel, aber sehr wohl ein notwendiges Instrument, um in Not
geratenen Staaten zu helfen und die europäischen SteuerzahlerInnen
vor einer Verschlimmerung der Krise zu bewahren. Der Rettungsschirm
ist die Feuerwehr, die den Brand löscht. Er ist aber keine
Brandschutz-Vorsorge, die künftige Brände verhindert. Deswegen haben
wir für Maßnahmen wie eine Finanztransaktionssteuer, Eurobonds, ein
Bankeninsolvenzrecht und Grüne Investitionen gekämpft. Mit Erfolg.
Das Grüne Europapaket wird dazu beitragen, die Ursachen der Krise zu
bekämpfen und jenen einen Beitrag zur Bezahlung der Kosten der Krise
abzuverlangen, die bisher verschont wurden: die Spekulanten", sagt
Glawischnig.

Striktes Nein der Grünen zum Fiskalpakt

Der Fiskalpakt (Stichwort: Schuldenbremsen) hingegen ist eine
wirtschafts- und demokratiepolitische Fehlentscheidung. Dadurch droht
ein Abwürgen der europäischen Konjunktur; zudem ist keine
demokratische Kontrolle durchs Europaparlament vorgesehen. Daher
werden wir den Fiskalpakt ablehnen. Die Grünen bereiten zudem eine
Klage beim Verfassungsgerichtshof vor.

Bisher sind die europäischen Staats- und Regierungschefs dem
Taktstock von Merkel und Sarkozy gefolgt, unter weitgehender
Ausschaltung der Parlamente. Die Lasten der Finanzkrise sollten durch
europaweite Kürzungsprogramme von den BürgerInnengetragen werden.
Diejenigen, die die Krise verursacht haben, sollten weitgehend
verschont bleiben. Die sich nun abzeichnenden Ergebnisse bedeuten
eine Kursänderung in Europa, die Dank der deutschen und
österreichischen Grünen, aber auch durch den neuen französischen
Präsidenten Hollande möglich wurde. Durch die
Finanztransaktionssteuer wird nun auch die Ursache der Krise
bekämpft.

Grüne haben in Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP folgende Punkte
durchgesetzt:

1) Große Schritte zur tatsächlichen Einführung einer
Finanztransaktionssteuer

Zehn EU-Länder haben sich zusammengefunden und werden die
Finanztransaktionssteuer einführen. Das wurde beim Rat der
Finanzminister und beim EU-Gipfel am 28./29. Juni vereinbart.

2) Grüne Investitionen in Europa

Um Merkels Kürzungspolitik zu entschärfen, haben wir gemeinsam mit
europäischen Partnern die österreichische Regierung davon überzeugt,
in Europa für Investitionen in nachhaltiges Wachstum und
Beschäftigung einzutreten. Beim EU-Gipfel am 28./29. Juni wurden
diese Maßnahmen beschlossen. Beispielsweise erhält die Europäische
Investitionsbank eine Verdoppelung ihres Eigenkapitals, um ein
Investitionsvolumen von 180 Mrd. Euro anzustoßen.

3) Konvent für Europa

Die österreichische Bundesregierung hat sich jetzt erstmals zu einem
Konvent für Europa bekannt. Dabei sollen Vertreter aus nationalen
Regierungen, der Parlamente und der europäischen Zivilgesellschaft in
einem offenen und transparenten Verfahren mit den Bürgerinnen und
Bürgern über die Zukunft Europas entscheiden.

4) Perspektive auf Eurobonds - Schutzschirm vor Spekulanten

Gemeinsame europäische Anleihen, so genannte Eurobonds, können
Angriffe von Spekulanten auf einzelne Euro-Staaten wie Österreich
verhindern. Eurobonds sind also ein Schutzschirm vor
Spekulationsattacken auf Staatsanleihen. Dieser Schutzschild bedeutet
auch einen Einstieg in eine vertiefte europäische Union. Beim
europäischen Konvent werden Vertragsänderungen zur Einführung von
Eurobonds zentral auf die Agenda gesetzt.

5) Bankenregulierung und -insolvenzrecht kommt

Künftig ist Schluss damit, dass Banken nur mit Staatsgeldern gerettet
werden, während gleichzeitig unsoziale Kürzungsprogramme für die
Bevölkerung geschnürt werden. Ein Bankeninsolvenzrecht sowohl auf
europäischer als auch auf österreichischer Ebene führt dazu, dass die
Bankenaufsicht frühzeitig eingreifen kann und eine Bank auch in
Insolvenz gehen kann. In diesem Fall werden die Eigentümer und
Gläubiger der Banken mit zur Kasse gebeten.

6) Private Gläubigerbeteiligung im ESM

Private Gläubigerbeteiligung ist nun Bestandteil des ESM-Vertrages.
Das bedeutet, dass alle Staaten bei der Aufnahme von Staatsschulden
Konkursklauseln in ihren Staatsanleihen aufnehmen müssen, damit klar
ist, dass im Falle einer Insolvenz auch die Gläubiger auf einen Teil
ihrer Forderungen verzichten müssen.

7) Mitentscheidungs- und Informationsrechte des Parlaments

Die Finanzministerin muss sich künftig vor allen relevanten
Entscheidungen zum ESM (Hilfszahlungen, Aufstockung des
Rettungsschirms) die Zustimmung des Parlaments holen. Damit bleibt
die Budgethoheit, das wichtigste Recht jedes Parlamentes und damit
seiner Bevölkerung, gewahrt. Ob das Finanzhilfen für einzelne Länder,
Kapitalaufstockungen des ESM, Kapitalabrufe oder sonstige wesentliche
Änderungen des ESM und seiner Instrumente betrifft: Das Parlament,
und damit die Volksvertretung hat das letzte Wort. Diese zusätzlichen
Mitspracherechte sind, abgesehen von Deutschland, einzigartig in der
EU.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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