Bundeskanzler Faymann: ESM wichtiges Instrument gegen Spekulation

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Montag nach
der finalen Verhandlung mit den Grünen über die Zustimmung zum
Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM festgehalten, dass die
Eurozone die Zustimmung aller Länder brauche, um sich gegen
Spekulation zu schützen. "Wenn man das will, ist eine Reihe von
Beschlüssen notwendig, und der ESM ist ein besonders wichtiger",
betonte der Kanzler. Die Klubobfrau der Grünen Eva Glawischnig wird
ihrem Klub die Zustimmung zum ESM empfehlen. "Auch bei der Forderung
nach einer Finanztransaktionssteuer sind wir einen Schritt weiter",
betonte der Kanzler. Jene Euroländer, die eine
Finanztransaktionssteuer wollen, bereiten bis Dezember einen
Beschluss vor. "Die Finanztransaktionssteuer ist ein wesentlicher
Punkt, wenn es um Fairness geht, um Einnahmen für Wachstum und
Beschäftigung." ****

Für die Ratifizierung des ESM sei eine Zweidrittelmehrheit notwendig,
sagte Faymann, und führte weiter aus: "Es freut mich, dass sich die
Grünen konstruktiv an den Verhandlungen beteiligt haben." Faymann
dankte für die gute Zusammenarbeit. Noch diese Woche soll der ESM im
Nationalrat beschlossen werden. (Schluss) bj/sc

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