Karas: Abstimmung über neue Bankenregulierung verschoben

Brüssel, 02. Juli 2012 (ÖVP-PD) "Der Inhalt der neuen
Bankenregulierung ist wichtiger als das Tempo der Verhandlungen mit
dem Rat. Wir wollen die Tür für eine Einigung in erster Lesung
offen halten. Deshalb haben wir die Endabstimmung über die Position
des Europäischen Parlaments von der Tagesordnung der Plenarsitzung
diese Woche genommen", erklärt EU-Parlamentsvizepräsident Othmar
Karas, der Verhandler des Parlaments für die neuen Banken-Regeln
ist (Basel III / CRD 4). Die europäischen Banken sollen dazu
verpflichtet werden, mehr und besseres Kapital zurückzulegen.
Außerdem sollen die Bonus-Zahlungen an Banker begrenzt werden. ****

Mehrere Punkte sind in den Verhandlungen zwischen Parlament und
Rat bisher offen, unter anderem die Risikogewichtung für Kredite an
kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Verhältnis zwischen
dem Grundgehalt der Banker-Gehälter und den zusätzlichen Bonus-
Zahlungen. "Es gibt in diesen Punkten keine Konflikte, aber wir
müssen 1500 Seiten Gesetzestext verhandeln und wollen zügig damit
weitermachen", betont Karas. Er beabsichtigt den
Gesetzgebungsprozess vor Ende des Jahres abzuschließen, indem er
das Ergebnis der noch andauernden Verhandlungen zwischen Parlament
und Rat in die Abstimmung des Parlaments einbezieht. Ende dieser
Woche trifft Othmar Karas den zypriotischen Finanzminister Vassos
Shiarly und den Europaminister Andreas Mavroyiannis in Nikosia, um
den Arbeitsplan mit der neuen zypriotischen Ratspräsidentschaft
festzulegen.

Seit der Abstimmung im für Finanzmarktregulierung zuständigen
Parlamentsausschuss Mitte Mai, bei der die Abgeordneten einstimmig
für den von Karas ausgearbeiteten parteiübergreifenden Kompromiss
stimmten, verhandeln Karas und die Schattenberichterstatter der
anderen Parteien mit der Ratspräsidentschaft über die neuen Regeln.
Insgesamt mehr als 24 Stunden fortgesetzter Verhandlungen haben
bereits stattgefunden. Weitere Verhandlungsrunden und technische
Arbeitsgespräche sind in den nächsten Wochen geplant. "Die
Kapitalanforderungen für Banken sind nicht nur ein Kernstück der
Bankenregulierung, sondern auch ein 'Realwirtschafts-
Finanzierungsgesetz'. Wir wollen die neuen Regeln dazu verwenden,
Wachstum zu finanzieren", so Karas abschließend.

Rückfragen:
Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
[email protected]

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