ÖVP-Außenminister will zentralistischen und autoritären EU-Superstaat
Wien (OTS) - Außenminister Spindelegger habe sich einmal mehr als
EU-Zentralist übelster Ausprägung zu erkennen gegeben, meinte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur heutigen ORF-Pressestunde mit
dem ÖVP-Vorsitzenden. Gemeinsam mit Bundeskanzler Faymann arbeite
Spindelegger vorsätzlich an der Abschaffung der österreichischen
Souveränität und strebe das Ende der Zweiten Republik an.
Spindelegger wolle einen zentralistischen und autoritären
EU-Superstaat, in dem die einzelnen Mitgliedsländer keine Rechte mehr
hätten, warnte Strache. Die durch den ESM und die Fiskalunion
angestrebte Abschaffung der nationalen Budgethoheit und dadurch
entstehende Vergemeinschaftung der Schulden sei ein wesentlicher
Schritt auf diesem undemokratischen Weg. Daher sei es ein
demokratiepolitischer Skandal allererster Rangordnung, dass die
Bundesregierung mit Unterstützung ihrer grünen Handlanger der
österreichischen Bevölkerung die verfassungsrechtlich zwingend nötige
Volksabstimmung über den ESM-Irrsinn verweigere. Die FPÖ werde die
Österreicherinnen und Österreicher auch weiterhin über diese
Anschläge auf die Souveränität unseres Landes aufklären, betonte
Strache.
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